Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer

Sonntag, 3. Februar 2013 - 19:20 Uhr
Unerlaubtes Telefonmarketing wird teurer: Anti-Abzock-Gesetz

Nach monatelangen Gerangel haben sich Union und FDP auf einen Gesetzesentwurf zum Anti-Abzock-Gesetz geeinigt, der u.a. die unseriöse Telefonwerbung eindämmen soll, dies berichtet u.a. Stern.de. Anfang Februar soll er vom Kabinett beschlossen werden. An dem bislang bekannten Stand hat sich wenig geändert.
Beim Telefonmarketing ohne Einwilligung erhöht sich die Bußgeldobergrenze von 50.000 auf 300.000 Euro und bislang straflose Anrufe mittels automatischer Anrufmaschinen sind dann auch bußgeldbewehrt.

Für Verträge über Gewinnspiele gibt es eine Bestätigungslösung. Sie bedürfen zur Gültigkeit einer Bestätigung in Textform (E-Mail, Brief, Fax). Es wird keine generelle Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge geben und auch kein Schriftformerfordernis für die Einwilligung in Telefonwerbung, sodass die Dokumentation des opt-in per voice file weiter möglich ist.

Der Rest des Gesetzes widmet sich unseriösen Inkassounternehmen und Filesharing Abmahnungen. (rb)


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