Rechtstipps 2012

Rechtstipps 2012 Versandhandelsrecht

Vorsicht bei der Angabe von Lieferzeiten 27.12.2012 Bei der Angabe von Lieferzeiten werden im Online-Handel immer wieder Fehler gemacht. Dass die Angabe von "voraussichtlichen" Lieferzeiten oder eine "in der Regel" Angabe nicht ausreichend ist, wurde bereits von Gerichten bestätigt. Nun soll auch die bislang noch als zulässig angesehene Angabe von Zirka-Fristen unzulässig sein.



Antwortpflicht innerhalb von 60 Minuten 27.12.2012 Ein Online-Händler ist verpflichtet, auf seiner Webseite im Impressum einen Kommunikationsweg anzugeben, auf welchem Anfragen von Verbrauchern innerhalb von 60 Minuten beantwortet werden können. Dies entschied das LG Bamberg hat mit Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 1 HK O 29/12).



Irreführung durch Frischkäse - Mogelpackung 21.12.2012 Eine Irreführung kann nicht nur durch besondere Angaben oder das Unterlassen von bestimmten Angaben erfolgen. Auch die Gestaltung einer Verpackung kann Unterlassungsansprüche aufgrund von Irreführungsaspekten begründen. Das hat gerade die Entscheidung des OLG Karlsruhe im Streit um eine Frischkäse -Mogelpackung gezeigt.



Identität und Anschrift in Anzeigen erforderlich 04.12.2012 Mit Beschluss vom 14.09.2012 - Az.: 3 W 76/12 - hat das OLG Hamburg zur Werbung eines Reiseveranstalters in Zeitungsanzeigen und den damit verbundenen unternehmensbezogenen Informationspflichten entschieden. Der Vorwurf ging dahin, dass die Anzeige weder die Identität noch die Anschrift des Reiseveranstalters enthielt.



Double Opt-In Bestätigungsmail unzulässig? 22.11.2012 Das OLG München hat entschieden, dass schon eine Bestätigungsmail beim Double-Opt-in eine unzulässige Werbung sein kann. Diese Entscheidung könnte - sofern sie Bestand haben wird - erheblichen Einfluss auf das künftige E-Mail Marketing haben. Ein Double-Opt-in Verfahren, welches für die Newsletter-Anmeldung zum Standard geworden ist, wäre dann in der Form nicht mehr möglich. Lesen Sie in unserem Beitrag warum die Entscheidung des OLG München (fast) richtig ist.



Vertragsstrafe zugunsten Dritter 14.11.2012 Kann man sich nach einer Abmahnung gegenüber einem Dritten zur Unterlassung verpflichten oder jedenfalls die Vertragsstrafe zugunsten eines Dritten versprechen? Für letzteren Fall, bei erneuter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung, eine Spende an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, sah das LG Köln jetzt die Widerholungsgefahr nicht als beseitigt an.



Mängel: Einbaukosten und Ausbaukosten 12.11.2012 Der Ersatz von Einbaukosten und Ausbaukosten gegenüber Verbrauchern wurde vom Bundesgerichtshof im Dezember 2011 entschieden. Jetzt gab es ein aktuelles Urteil des BG (Urteil v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11). Warum Händler doch nicht immer aus dem Schneider sind, lesen Sie in unserem aktuellen Artikel.



Zu Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung 08.11.2012 Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Gibt es Gemeinsamkeiten? Wo liegen Nachteile oder Vorteile einer Garantie? Welche Tricks wenden manche Händler mit dem Einsatz einer Garantie an? Solche Fragen und mehr bestimmen häufig den Alltag der Rechtsberatung eines Rechtsanwalts. Lesen Sie in unserer kleinen Beitragsreihe im Teil I. interessante Informationen rund um die Gewährleistung und das Garantieversprechen.



Irreführung durch "CE-geprüft" 24.10.2012 Wir hatten bereits im letzten Jahr über die Fehler berichtet, die im Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung gemacht werden können. Klar war bereits zu diesem Zeitpunkt, dass sowohl eine CE-Kennzeichnung zu wenig ebenso wie ein "CE- geprüft" in der Werbung für ein Produkt, welches ohnehin der Kennzeichnungspflicht unterliegt, dem Händler zum Verhängnis werden kann. Das OLG Frankfurt ging mit Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 6 U 24/11 nun noch einmal deutlich über die bisherige Rechtsprechung hinaus.



LG Berlin zu der Buchpreisbindung und Gutscheinen 23.10.2012 Bei dem Verkauf preisgebundener Bücher dürfen keine Gutscheine Dritter auf den Buchpreis angerechnet werden. Dies hat das LG Berlin mit Urteil vom 18.09.2012 (Az. 102 O 36/12) entschieden. Denn die Gewährung eines Nachlasses auf den Kaufpreis stelle ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung dar. Lesen Sie mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.



"Neuschwanstein" als Marke unterscheidungskräftig? 22.10.2012 Kann der Name bzw. die Bezeichnung einer Sehenswürdigkeit oder touristischen Attraktion als Marke Schutz beanspruchen? Wird diese Bezeichnung also vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis im Sinne des Markenrechts verstanden oder lediglich als Hinweis auf den bekannten Ort? Diese Frage stellt sich natürlich dann, wenn die gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Souvenirartikel und Tourismus stammen. Was der BGH hierzu meint, erfahren Sie hier.



Zahlung vor Leistung unzulässig 15.10.2012 Eine Zahlung vor Erbringung der Leistung: Dagegen hätte ein Händler nichts einzuwenden. Das Gesetz kennt hier aber Einschränkungen und so kann es passieren, dass entsprechende Vorauszahlungsklauseln unwirksam und abmahnfähig sind. Die Wettbewerbszentrale ist in einem aktuellen Fall gegen einen Reiseveranstalter vorgegangen. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.



Urheberrechtsverstöße der Fans auf Facebookseiten 11.10.2012 Im Zusammenhang mit Facebook wurden bisher überwiegend datenschutzrechtliche Fragen diskutiert. Doch sind auch andere Aspekte interessant. Z.B. die Frage, ob der Betreiber einer Firmenseite bei Facebook haftet, wenn Fans Rechtsverletzungen begehen, weil Sie z.B. Bilder auf die Seite einstellen, ohne die erforderliche Befugnis zu besitzen. Das Landgericht Stuttgart hat diese Frage analog der bisherigen Rechtsprechung zu Blogs und Foren entschieden.



Elektronisches Mietwagenpreisverzeichnis reicht 28.09.2012 Der Preis ist wesentlicher Bestandteil der meisten Verträge. Daher gibt es für die Anbringung desselben auch bestimmte Vorschriften in der Preisangabenverordnung. Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen im Geschäftslokal oder am sonstigen Ort des Leistungsangebots und, sofern vorhanden, zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten anzubringen. Doch es gibt Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof jetzt z.B. im Fall eines Autovermieters entschieden hat.



Vorkasse vor Vertragsschluss unzulässig 19.09.2012 Vorkasse ist eine zumindest bei Händlern beliebte Zahlart. Wie es aussieht, wenn die Vorkasse vor Vertragsschluss vereinbart werden soll und die Ansicht des OLG Frankfurt in seinem aktuellen Beschluss vom 27.07.2012 (Az. 6 W 84/12) hierzu, lesen Sie im folgenden Artikel.



Mindermengenzuschlag schon im Angebot anzugeben 14.09.2012 Werden Mindermengenzuschläge erhoben, muss ein Hinweis hierauf schon im Angebot bzw. in der Werbung bei der Preisangabe erfolgen. Dabei reicht es nicht aus, wenn Informationen zum Mindermengenzuschlag über einen Link "Versandkosten" erreichbar sind. Dies entschied das OLG Hamm mit Urteil vom 28.06.2012 (Az. I-4 U 69/12).



AGB-Recht zwischen Unternehmen 11.09.2012 AGB können unwirksam sein. Dies liegt an speziellen gesetzlichen Regelungen, die Allgemeine Geschäftsbedingungen nur unter bestimmten Umständen zulassen. So ist es selbst zwischen Unternehmern nicht möglich komplette Haftungsausschlüsse über AGB zu vereinbaren. Lesen Sie im Beitrag, wie man z.B. einen Haftungsausschluss dennoch hinbekommt.



Neues Urteil zur Unterscheidungskraft von Marken 03.09.2012 In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit der Unterscheidungskraft von Marken befasst und dabei klargestellt, dass kennzeichnungsschwache Marken nur einen sehr geringen Schutzumfang haben. Dieser beschränkt sich auf den Teil des Zeichens, der die Unterscheidungseignung begründet. Nur in Bezug auf diesen Teils des Zeichens kommt eine Verwechslungsgefahr mit anderen Zeichen in Betracht.



SEPA-Lastschrift nur mit Unterschrift? 21.08.2012 Die Lastschrift ist ein preisgünstiges Bezahlverfahren. Benötigt man für die Einzugsermächtigung eine Unterschrift des Kunden? Jedenfalls nach dem neuen SEPA-Verfahren könnte dies der Fall sein.



LG Hamburg: Kein Preisausschreiben für Lasik 20.08.2012 Die Werbemöglichkeiten werden immer vielfältiger und natürlich möchten alle Berufsgruppen diese Möglichkeiten nutzen. Und so finden sich nun z.B. auch Preisausschreiben von Ärzten auf Facebook, bei denen man eine bestimmte Behandlung gewinnen kann. Doch dies kann leicht mit dem Verbot des § 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG kollidieren, nach dem außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder Behandlungen nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist, geworben werden darf.



Bezeichnung "Textilleder" kann irreführend sein 14.08.2012 Die Bewerbung von Polstermöbeln mit der Bezeichnung "Textilleder" ist irreführend, wenn diese Möbel tatsächlich nicht aus Leder, sondern aus einem PVC-Material bestehen. Dies bestätigte das OLG Hamm, mit Urteil vom 08.03.2012 (I-4 U 174/11).



Groupon Zahnarztwerbung erstinstanzlich untersagt 09.08.2012 Eine professionelle Zahnreinigung für 24,90 statt 80 €. Ein Bleaching für 69 statt 199,00 Euro oder eine Zahnkorrektur durch Invisalign für 1.950,00 statt 4.500,00 Euro. Das klingt natürlich verlockend. Doch darf ein Patient auf diese Art und Weise geworben werden? Nein, entschied das LG Berlin in erster Instanz (Urteil vom 28.06.2012, Az. 52 O 231/11 - Berufung anhängig) ebenso wie das LG Köln (Urteil vom 21.06.2012, Az. 31 O 25/12 - Berufung anhängig und Urteil vom 21.06.2012 - 31 O 767/11 - rechtskräftig).



EuGH konkretisiert Vorgaben für Markenverzeichniss 01.08.2012 In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der EuGH wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anmeldung von Marken getroffen. Dabei ging es insbesondere darum, wie das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis abgefasst werden muss, um den Anforderungen an die Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses zu genügen.



Wie Sie den Skontoabzug richtig behandeln 26.07.2012 Fragen rund um den Skontoabzug beschäftigen im Geschäftsverkehr häufig die Buchhaltung. Muss man einen Abzug immer gewähren? Was tun, wenn der Abzug unberechtigt ist? Kann ich Skonto bei Teilzahlungen abziehen? Kommt es für die Einhaltung der Frist beim Skontoabzug auf die Überweisung oder den Zugang des Geldes an? Lesen Sie in unserem Praxisbeitrag zum Skontoabzug die Antworten auf diese Fragen.



Wettbewerbszentrale rügt AGB Klauseln 18.07.2012 Unzulässige AGB-Klauseln und darauf gestützte Abmahnungen sind immer wieder ein Thema und es kann nicht oft genug davor gewarnt werden, solche Regelungen ohne fachkundigen Rat zu erstellen. Dies zeigt gerade wieder ein Urteil des Landgerichts Offenburg, in dem es um verschiedene wettbewerbswidrige Klauseln, nämlich eine Haftungsbeschränkung, eine Gewährleistungsklausel sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung ging.



Rechtsmissbrauch und wettbewerbswidrige AGB 13.07.2012 Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Abmahnungen auseinandersetzt. Diesmal ging es zudem darum, ob und wann dieser Einwand, dem Verlangen einer Vertragsstrafe entgegengehalten werden kann. Erneut zeigt sich hier, wie vorsichtig man bei der Abgabe von Unterlassungserklärungen sein sollte. Außerdem stellte das Gericht klar, dass jedenfalls einige der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB zu unzulässigen AGB-Klauseln zugleich Wettbewerbsverstöße begründen.



Vorsicht bei der Werbung mit privaten Testsiegeln 12.07.2012 Das OLG Brandenburg hat bestätigt, dass die Werbung mit dem Ergebnis des von dem Deutschen Institut für Service-Qualität durchgeführten Test "1. Platz, Bestes Möbelhaus" zu unterlassen ist. Die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung der Werbung mit dem Testergebnis sei sowohl hinsichtlich der Gestaltung des Testsiegels im Hinblick auf den Testveranstalter als auch im Punkt des als Werbeaussage verwendeten Prädikats "1. Platz, Bestes Möbelhaus" aus dem Gesichtspunkt der Irreführung gerechtfertigt.



Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen ist zulässig 06.07.2012 Wenn man eine CD mit Software kauft, darf man diese auch weiter verkaufen. Bislang war aber streitig, ob dies auch für Software gilt, welche im Internet gekauft und heruntergeladen wurde. Zu dieser Frage hat nun der EuGH in Sachen Oracle gegen UsedSoft entschieden, dass auch der Weiterverkauf gebrauchter Lizenzen von gedownloadeter Software zulässig ist.



Liste zulässiger Health-Claims veröffentlicht 28.06.2012 Kann zuckerfreier Kaugummi vor Karies schützen und helfen Elektrolyt-Lösungen wirklich beim Ausdauer-Training? Und vor allem: In welcher Art und Weise, Menge und über welche Dauer muss man einen Nährstoff zu sich nehmen, damit dieser überhaupt die versprochene Wirkung entfalten kann. Über diese und viele weitere Fragen, hat die EFSA im Rahmen der Beurteilung der sog. Gesundheitsbezogenen Angaben nach der Health-Claims-Verordnung entschieden.



Buchpreisbindung - Reduzierung bei Räumungsverkauf 25.06.2012 Bücher dürfen grundsätzlich nur zu dem festgesetzten Buchpreis an Letztabnehmer abgegeben werden. Eine Ausnahme hiervon kann unter bestimmten Voraussetzungen etwa für Mängelexemplare oder bei einem Räumungsverkauf gemacht werden. Ein Räumungsverkauf liegt jedoch nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen schließt. Sofern ein Buchhändler daher nur eine von mehreren Filialen schließt dürfen die Bücher nicht im Rahmen eines Räumungsverkaufs zu vergünstigten Preisen abgegeben werden (so OLG Hamm).



ZAPPA vs. ZAPPANALE 20.06.2012 Aus der Gemeinschaftsmarke ZAPPA können keine Rechte auf Unterlassung der Bezeichnung eines Musikfestivals mit "ZAPPANALE" geltend gemacht werden. Die Marke sei verfallen, da sie nicht rechtserhaltend benutzt wurde. Insbesondere die bloße Nutzung als Domainname reiche für eine rechtserhaltende Benutzung allein nicht aus. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az.: I ZR 135/10).



LG Berlin zur Anfechtung eines eBay-Kaufs 12.06.2012 Muss ein Händler einen Vertrag erfüllen, wenn er sich bei Einstellen des Angebotes auf eBay beim Preis geirrt hat? Grundsätzlich kann ein solcher Vertrag wegen des Irrtums angefochten werden. Dabei ist aber die konkrete Formulierung der Anfechtungserklärung genau zu beachten.



Tippfehlerdomains und das Wettbewerbsrecht 08.06.2012 Immer wieder ranken sich Streitigkeiten um Domainnamen. Diese können z.B. Marken- oder Namensrechte verletzen. Das OLG Köln bestätigte nun mit Urteil vom 10.02.2012 (Az. 6 U 187/11), dass die Registrierung von sogenannten Tippfehlerdomains auch wettbewerbswidrig sein kann. Über eine Tippfehlerdomain werden Nutzer, welche eigentlich die ohne Tippfehler geschriebene Domain aufsuchen wollen, auf eine andere Webseite umgeleitet. Hierdurch könne der Inhaber der ohne Tippfehler geschriebenen Domain behindert werden.



Besonderheiten bei der Werbung für Elektrogeräte 04.06.2012 Die Werbung für Elektrogeräte ist besonders kompliziert. Insbesondere die gerade erst geänderten Vorgaben zur Energiekennzeichnung machen es dem Händler nicht leicht. Doch damit nicht genug. Nicht nur die Kennzeichnung selbst ist zu beachten. Darüber hinaus werden schon an die Werbung für ein Elektrogerät erhöhte Anforderungen gestellt. Über das besondere Erfordernis zur Angabe der Typenbezeichnung in der Werbung für Elektrogeräte hat gerade das Landgericht Stuttgart entschieden.



Das Schweigen des Kaufmanns 30.05.2012 Im Geschäftsleben stellt sich häufig die Frage, ob das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben des Vertragspartners Rechtsfolgen auslösen kann. Wann liegt ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben vor? Muss man den Inhalten eines solchen Schreibens widersprechen? Kann ein Schweigen überhaupt irgendwelche Rechtsfolgen auslösen? Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag.



Faltenunterspritzung durch Kosmetikerin unzulässig 21.05.2012 Das Thema Antiaging erfreut sich immer größerer Beliebtheit und so möchten natürlich auch möglichst viele Berufsgruppen an dem Erfolg des Absatzes von in diesem Bereich zu erbringenden Dienstleistungen teilhaben. Doch ist gerade dies so unproblematisch möglich? Schließlich ist eine Behandlung, die zu kosmetischen Zwecken erbracht wird, deshalb nicht gleichzeitig ungefährlich. Ganz im Gegenteil. Das OLG Karlsruhe hatte gerade zu den Gefahren einer Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln zu entscheiden.



Kundenzufriedenheitsbefragung am Telefon zulässig? 16.05.2012 Werbeanrufe per Telefon sind wettbewerbswidrig und können abgemahnt werden. Aber ist eine Nachfrage per Telefon, ob der Kunde zufrieden war, ein Werbeanruf? Wie sieht es aus, wenn eine Kundenzufriedenheitsbefragung per Telefon erfolgt? Das OLG Köln (Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11) musste sich mit der Frage beschäftigen und kam zu einem Urteil, das manchen überraschen dürfte.



Keine Verfügung gegen eBay-Bewertungen 14.05.2012 Bei falschen Tatsachenbehauptungen in Onlineportalen, können sich die Betroffenen notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Oftmals wird dann eine einstweilige Verfügung gegen den Kommentierenden oder, lässt sich dieser nicht feststellen, unter Umständen auch gegen die Plattform selbst beantragt. Für eBay-Bewertungen hat das OLG Köln jetzt jedoch entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig nicht in Frage kommt.



LG Nürnberg-Fürth zur Haftung von Portalbetreibern 11.05.2012 Immer wieder stellt sich die Frage, ob Betreiber von Bewertungsportalten für die über das Portal von Dritten eingestellten Inhalte haften, ob Portalbetreiber Prüfpflichten treffen oder wie mit Beanstandungen umgegangen werden muss. Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem in einem Internetportal zur Bewertung ärztlicher Leistungen Inhalte eingestellt wurden, welche durch den genannten Arzt beanstandet wurden.



Widerrufsrecht erneut bei Bestelländerung 07.05.2012 Muss ein Kunde belehrt werden, wenn er seine Bestellung ändert? Was gilt zum Widerrufsrecht bei Vertragsänderungen? Eine Kundin hatte ihren DSL-Vertrag gekündigt, sich dann aber am Telefon zu einem neuen Vertrag überreden lassen. Das OLG Koblenz (Urteil vom 28.03.2012, Az. 9 U 1166/11) hatte im aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Kundin nur eine unwesentliche Änderung des Vertrages vorgenommen hatte oder ob ihr erneut ein Widerrufsrecht zustand. Lesen Sie Praxistipps zur Handhabung der Widerrufsbelehrung bei Bestelländerungen.



eBay: Geringer Startpreis kein Indiz für Plagiat 03.05.2012 In einer nunmehr im Volltext vorliegenden Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage der Erkennbarkeit von Plagiaten bei eBay-Auktionen zu befassen. Muss ein Käufer schon aufgrund eines auffällig niedrigen Startpreises davon ausgehen, dass es sich bei dem angebotenen Artikel nicht um Originalware handeln könne, so dass ihm in einem solchen Fall auch kein Schadensersatzanspruch zustehe? Dieser vom OLG Saarbrücken vertretenen Ansicht hat der BGH eine Absage erteilt.



BGH: Verbraucherbegriff und Widerrufsbelehrung 30.04.2012 Lange Zeit war durch die verschiedenen instanzgerichtlichen Entscheidungen unklar, ob man die Widerrufsbelehrung mit dem klarstellenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" überschreiben darf oder ob dieser Satz mangels Transparenz wettbewerbswidrig und damit abmahnfähig ist, ob der Verbraucherbegriff im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung überhaupt nicht verwendet oder nur bei gleichzeitiger Definition des Verbraucherbegriffs eingesetzt werden darf. Hierzu hat nun der BGH dankenswerterweise klärende Worte gesprochen, vgl. BGH, Urteil v. 9.11. 2011, Az.: I ZR 123/10: Die Verwendung der Überschrift "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist zulässig.



Haftung von Youtube für Urheberrechtsverletzungen 26.04.2012 Natürlich können auch auf Youtube hochgeladene Videos Urheberrechte verletzen. Doch haftet Youtube selbst auch für diese Rechtsverletzungen, ohne dass seitens Youtube von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis besteht? Wie weitreichend sind in einem solchen Fall die Kontroll- und Prüfungspflichten des Portalbetreibers? Zu dieser Frage hatte gerade das LG Hamburg in einem Rechtsstreit zwischen der Gema und Youtube zu entscheiden, LG Hamburg, Urteil vom 20. April 2012 - Az.: 312 O 461/10 - (noch nicht rechtskräftig).



Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012 24.04.2012 Das Textilkennzeichnungsgesetz verabschiedet sich. Ab 08.05.2012 gilt die neue Textilkennzeichnungsverordnung und zwar EU-weit und unmittelbar ohne Umsetzung. Lesen Sie mehr zu den neuen Regelungen in unserem Beitrag auf www.textilkennzeichnungsverordnung.de.



Neue Regelungen zur Energiekennzeichnung in Kraft 20.04.2012 Beim Handel mit Haushaltsgeräten sind insbesondere die Vorschriften zur Energiekennzeichnung zu beachten. Neu eingeführt wurde schon vor einiger Zeit eine Kennzeichnung für Fernseher, die zum Ende März 2012 nun endgültig verbindlich wurde. Am 20.04.2012 sind nun weitere Neuregelungen in Kraft getreten. Einen ersten Überblick finden Sie hier.



Abmahnung AGB-Klauseln 17.04.2012 AGB Klauseln werden immer wieder gerne abgemahnt. Da wird gespart und gekupfert und der Händler duckt sich einfach weg nach dem Motto: "Kopierst Du noch oder zahlst Du schon?". Weniger die Gefahr der Urheberrechtsverletzung taucht hier auf. Obwohl auch eine Urheberrechtsverletzung vorliegen kann, wenn jemand komplette AGB einfach wegkopiert und nutzt. Problematisch sind die Angriffe von Wettbewerbern und die Abmahnungen von Abmahnvereinigungen.



Verletzt "Milka" Markenrecht von "Ritter-Sport"? 13.04.2012 Mit dieser Frage musste sich das OLG Köln in seinem Urteil vom 30.03.2012 (Az. 6 U 159/11) beschäftigen. Anlass des Streits war eine Schokolade, welche "Milka" im Jahr 2010 herausbrachte. Hierbei handelte es sich um eine Doppelpackung, welche in der Mitte perforiert war, so dass sie in zwei gleichgroße fast quadratische Hälften trennbar waren. Hiergegen wendete sich "Ritter-Sport" und sieht hierin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht der unter anderem auf Unterlassung gerichteten Klage von Ritter-Sport stattgab hatte eine Berufung von Milka gegen dieses Urteil Erfolg. Das OLG entschied, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der "Ritter Sport"-Schokolade und den "Milka" Doppelquadratverpackungen bestehe. Mehr zu dem Urteil in unserem Beitrag.



OLG München vs. Doppelte 40-Euro-Klausel 10.04.2012 Die 40-Euro-Klausel ist in Deutschland Bestandteil der Regelung zur Tragung der Rücksendekosten im Fall des Widerrufs. Wenn der Rücksendewert unterhalb von 40 Euro liegt, können dem Verbraucher die Rücksendekosten vertraglich auferlegt werden. Die Frage in welcher Form diese "vertragliche Auferlegung" erfolgen muss, hat schon mehrfach die Gerichte beschäftigt - nun auch das OLG München, welches abweichend von den bisher mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichten entschied.



Verbot der Werbung für Fernbehandlung durch Ärzte 05.04.2012 Allgemeine Ratgeber- oder Informationsportale finden sich im Internet zu Hauf. Insbesondere im medizinischen Bereich ist hier für Ärzte jedoch besondere Vorsicht geboten. So untersagte das LG München (Urteil vom 31.01.2012, Az.: 1 HK 0 14006/11) einer Ärztin die Ankündigung medizinischer Auskünfte im Wege einer Beratung über das Internet.



Ab 01.04.2012 Wettbewerbsrecht in der Schweiz neu 02.04.2012 Die Schweiz hat das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geändert. Neue Regelungen gegen Adressbuchschwindel, Anpassungen an EU-Regelungen im elektronischen Geschäftsverkehr, also bei Internetbestellungen, neue AGB-Regelungen und Preisangabepflichten erwarten den Händler, der in die Schweiz sein Angebot ausrichtet.



Richtig die neue Buttonlösung bis 01.07. umsetzen 30.03.2012 Der Bundestag hat am 02.03.2012 die sogenannte Button Lösung mit dem "Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" verabschiedet. Danach treffen die Händler im Internet und Mobile-Verkauf neue Pflichten: Wer der zu erwartenden Abmahnwelle entgehen will, muss jetzt tätig werden. Lesen Sie jetzt alles, was Sie zur Buttonlösung wissen müssen



Vorsicht beim Angebot von Getränken mit Pfand 28.03.2012 Man hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass für meisten Getränkeverpackungen heute ein Pfand erhoben wird. Oftmals handelt es sich dabei um die ökologisch fragwürdigen Einwegverpackungen. Gerade beim Angebot ausländischer Spezialitäten, wie Biere oder Mineralwässer, egal ob stationär oder im Fernabsatz, wird dabei oft übersehen, dass auch diese, je nach Verpackung und enthaltenem Produkt, pfandpflichtig sein können, unabhängig davon, ob im Herkunftsland eine Pfandpflicht besteht oder nicht. Neben dem Pfand selbst, droht den Anbietern ein erheblicher Aufwand im Rahmen der Rücknahmeverpflichtung auch von fremden Verpackungen.



Markenrechte Streit um GTI zwischen VW und Suzuki 26.03.2012 Woran denken Sie bei dem Stichwort "GTI"? An eine Wortmarke der Volkswagen AG? Oder eher an die Beschreibung eines technischen Merkmals verschiedenster Autohersteller? Genau diese Frage musste sich das Gericht der Europäischen Union stellen, als es über die Nichtigkeitsklage von VW gegen die von Suzuki angemeldete Gemeinschaftsmarke "SWIFT Gti" zu entscheiden hatte.



Ihre Kundenadressen: Frist läuft am 31.08.2012 aus 21.03.2012 Etwas mehr als 5 Monate Zeit bleiben noch, um die eigenen Kundenadressen fit zu machen für das Ablaufen einer Übergangsfrist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Danach gelten für alle Adressen, auch für Altbestände die neuen strengen Regelungen. Adressverwendungen sind dann alle grundsätzlich an Einwilligungen geknüpft. Soll mit Adressen ohne Einwilligung geworben werden, müssen strenge Voraussetzungen eingehalten werden, sonst drohen Bußgelder.



BGH zur Werbung mit Marktführerschaft 18.03.2012 Wann darf ein Unternehmen behaupten Marktführer in einem bestimmten Bereich zu sein? Worauf ist dabei für den erforderlichen Vergleich abzustellen? Mit diesen Fragen hatte sich nun der BGH in Bezug auf die Werbung eines Warenhauses für sein Sport-Sortiment zu befassen. Ein Urteil zur sehr häufigen Spitzenstellungswerbung kommentiert auf versandhandelsrecht.de



Gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsmitteln 14.03.2012 Bei der Werbung für Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel werden den beworbenen Produkten gerne Wirkungen zugeschrieben, wie etwa "stärkt das Immunsystem", "Anti-Aging-Wirkung" oder "unterstützt die Herz-Kreislauf-Gesundheit". Eine solche Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben ist jedoch streng reglementiert und nur unter Einhaltung besonderer Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie in unserem Beitrag wie das OLG Hamm (Urteil vom 13.12.2011 - Az. 4 U 92/11) eine Werbung für "Winter-Kapseln" mit der Angabe "unterstützt natürliche Abwehrkräfte" einschätzt.



REWE-Limonadenangebot Grundpreisangabe 11.03.2012 Die Preisangabenverordnung sieht die Verpflichtung zur Angabe eines Gundpreises vor, um dem Verbraucher den Preisvergleich zu erleichtern und für ihn auf diese Weise mehr Transparenz zu schaffen. Doch auch der Grundpreis kann wiederum Irreführungspotential bergen. So im Fall einer Limonadenwerbung von REWE, über den das LG Köln (Urteil vom 20.07.2011, Az: 84 O 91/11), zu entscheiden hatte.



7 Fragen zur Datenschutzpraxis 04.03.2012 Nicht nur die neue EU-Datenschutzverordnung haben die Aufmerksamkeit der Händler auf Datenschutzfragen gerichtet. Immer wieder erreichen uns Fragen zum Datenschutz. Verstöße werden in jüngerer Zeit strenger verfolgt. Betroffene greifen schneller zur Beschwerde. Lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag die Antwort auf sieben Fragen zur Datenschutzpraxis.



Irreführung bei der Werbung für Lebensmittel 01.03.2012 Immer wieder sind irreführende Angaben bei der Bewerbung von Lebensmitteln, wie der Wahl der Bezeichnung oder der Gestaltung der Verpackung, zu beobachten. Lesen Sie in unserem Beitrag die Einschätzung des Gerichts zu der Werbung für Nougat-Röllchen und Sparkling Tea



Der "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen 29.02.2012 Preisgegenüberstellungen sind ein ebenso beliebtes wie risikoreiches Werbemittel. Daher sollte man in diesem Bereich immer über die aktuellste Rechtsprechung informiert sein. Das LG Kiel, Urteil vom 30.09.2011, Aktz.: 14 O 56/11 hatte nun über den Begriff "Listenpreis" in Preisgegenüberstellungen zu entscheiden.



Buttonlösung: 2. März Debatte im Bundestag 24.02.2012 Der Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im Internet ist am Freitag, 2. März 2012, ab 9 Uhr Thema einer Bundestagsdebatte. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs "zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" (17/7745). Dazu wird der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen.



BGH entscheidet über Ein- und Ausbaukosten 23.02.2012 Nach der Vorlagefrage an den EuGH, über dessen Antwort wir bereits berichteten (Link im Text), hatte sich nun der BGH (Urt. v. 21.12.2011 - VIII ZR 70/08) erneut damit zu befassen, welche Ein- und Ausbaukosten bei den mangelhaften Bodenfliesen vom Verkäufer zu erstatten sind. Dabei reduziert das Gericht den ursprünglich vom Berufungsgericht zugesprochenen Betrag noch einmal deutlich. Hoffnung für den Händler?



TKG Novelle - Warteschleifen werden kostenfrei 16.02.2012 In der letzten Woche konnte ein nach intensiven Verhandlungen gefundener Kompromiss zur Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet werden. Durch diese Reform werden Verbraucherrechte weiter verbessert und gestärkt. So ist ein Verbot teurer Warteschleifen oder die Preisansageverpflichtung für Call-by-Call Dienstleistungen ebenso enthalten wie Regelungen zu einer vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunknummer.



Unterschied zwischen Verfügbarkeit und Lieferzeit 12.02.2012 Der Händler muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zwingend Angaben zur Lieferzeit machen, wenn die Ware nicht innerhalb des Erwartungszeitraumes des Kunden eintreffen kann. Wann dies ist, hängt vom Einzelfall ab. Manche Händler versuchen präzise Angaben zu umgehen, indem Sie Angaben zur Verfügbarkeit der Waren machen. Doch dürfen Begriffe, wie Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht durcheinander geworfen werden, wie ein aktuelles Urteil des LG Bochum vom 22. Dezember 2011, Aktz.: I-14 O 189/11 zeigt.



OLG Hamm: 2 Wochen Widerrufsrecht bei eBay reichen 09.02.2012 Wir hatten im letzen Jahr bereits einen kritischen Beitrag zur Rechtssprechung des LG Dortmund veröffentlicht und waren der Meinung, dass bei eBay die 14 Tage Widerrufsfrist reichen. Damals hatten wir geraten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Jetzt hat das OLG Hamm am 10.01.2012 (Az. I-4 U 145/11) entschieden, dass die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach dem Ende einer Auktion bei eBay ausreicht, um die 14-Tage Widerrufsfrist und nicht 1 Monat zu rechtfertigen.



BGH zur Irreführung mit Branchenbucheinträgen 09.02.2012 Immer wieder werden Rechnungen, Auftragsbestätigungen und sonstige Schreiben versendet, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie z.B. Adressdatenaktualisierungen kostenpflichtige Branchenbucheinträge, mit oftmals langfristiger Bindung beeinhalten. Daneben werden gerade im Bereich der Gewerblichen Schutzrechte, insbesondere von Markeninhabern vermeintliche Gebühren und Verlängerungskosten mit getarnten Amtsschreiben verlangt. Nun hatte endlich auch der BGH einmal Gelegenheit, sich mit einem konkreten Branchenbucheintragsangebot zu befassen. Lesen Sie unseren Beitrag zu den Anzeigenfallen.



EU-Datenschutzverordnung 05.02.2012 Die EU-Datenschutzverordnung soll ein großer Wurf werden. Viviane Reding, als EU-Kommissarin zuständig für Justiz, Grundrechte und Bügerschaft , stellte ihn am 25.01.2012 vor. Details zum Direktmarketing.



Werbung mit Originalware bei eBay 02.01.2012 Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist für Händler grundsätzlich unzulässig und kann abgemahnt werden. So darf etwa gegenüber Verbrauchern das gesetzlich vorgesehene 14-tgige Widerrufsrecht ebenso wenig beworben werden, wie die gesetzliche 2-jährige Gewährleistungsfrist. Eine Ausnahme wird allerdings für die Bewerbung von Produkten als Originalware bei eBay gemacht (Urteil des AG Meldorf vom 10.08.2010, Az. 84 C 200/10, bestätigt durch LG Itzehoe, Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 S 178/10)



Postfach in der Widerrufsbelehrung reicht nicht 30.01.2012 Der Bundesgerichtshof hatte am 25.01.2012 zu der Frage zu entschieden, ob die Angabe einer Postfachadresse in der Widerrufsbelehrung ausreichend sei und hat diese Frage im zu beurteilenden Fall bejaht. Doch Vorsicht: Die Entscheidung betraf einen Fall aus dem Jahr 2008. Nach heutiger Rechtslage wäre dieser anders zu entscheiden gewesen. Für den Shopbetreiber heute gilt: In der Widerrufsbelhrung ist die ladungsfähige Anschrift anzugeben!



Anhängen an fremde Angebote bei Amazon & Co 25.01.2012 Immer häufiger gab es zuletzt Entscheidungen der Gerichte im Zusammenhang mit dem Anhängen an andere, bereits existierende Artikel. Gerade bei Amazon ist es gewollt, dass identische Artikel nicht mehrfach eingestellt werden, sondern der Artikel nur einmal auftaucht, zusammen mit einer Liste aller Händler, die diesen anbieten. Da sich der Händler dabei fremde Inhalte zu Eigen macht, kommt es schnell zu rechtlichen Problemen, in Bezug auf das Urheberrecht, Markenrecht oder aber Wettbewerbsrecht. Einige aktuelle Entscheidungen haben wir in diesem Beitrag zusammengestellt.



Grundlagen Werbung mit Testergebnissen 23.01.2012 Die unzureichende Werbung mit Testergebnissen gehörte mit zu den am häufigsten abgemahnten Wettbewerbsverstößen in 2011. Wie das OLG Köln, Beschl. v. 11.11.11, Az. 6 U 188/11 in seinem aktuellen Beschluss gerade wieder deutlich gemacht hat, lauern hier für Händler oft Abmahnfallen, wo er sie bei der Testwerbung gar nicht vermutet. Da kann auch schon mal die Produktverpackung Werbung mit Testergebnissen aufweisen, die man gar nicht gesehen hat. Das das Ganze auch für Leserbefragungen und Werbung mit Umfragen gilt, wissen nur die Wenigsten. Bevor der Wettbewerb es tut: Schauen Sie sich an, wie Sie richtig mit Testergebnissen werben uns lesen Sie unseren Grundlagenbeitrag.



Widerruf auch nach 2 Jahren bei falscher Belehrung 18.01.2012 Den meisten Händlern wird bekannt sein, dass die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgemahnt werden kann. Dabei ist es jedoch meist nicht bewusst, dass mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch ein ewiges Widerrufsrecht des Verbrauchers einhergehen kann. So kann der Händler auch Jahre nach dem Kauf noch verpflichtet sein, die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen, ohne selbst Wertersatz für den Gebrauch der Ware verlangen zu können. Lesen Sie mehr dazu in unserem Beitrag über ein Urteil des AG Hamburg-Wandsbek vom 13.01.2012 (Az. 716 a C 354/11).



Auftragskiller / Anwalt Ehrverletzung bei Facebook 15.01.2012 Die Erörterung der Frage bei Facebook, ob ein Auftragskiller nicht der günstigere Weg gewesen wäre, als eine Scheidung für, die 3.500,00 € Anwaltskosten entstanden waren, ist einer gerade geschiedenen Ehefrau teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte durch Urteil vom 16.06.2011, Aktz.: 60 C 37/11 über diese kuriose Diskussion zu entscheiden.



Neue Entscheidung des BGH zur Rabattwerbung 13.01.2012 Bereits im vergangenen Jahr hatten wir auf eine Entscheidung des OLG Köln hingewiesen, wonach die Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig sein kann. Mit einem ähnlichen Fall hatte sich nun auch der BGH zu befassen. Dabei hat er sich auch mit der Frage befasst, wann eine Verlängerung ausnahmsweise doch zulässig sein kann. Lesen Sie im Anschluss an unseren ursprünglichen Beitrag, unser Update zur neuen BGH-Entscheidung.



Getarnte Zeitungsanzeige 09.01.2012 Redaktionell getarnte Werbung und getarnte redaktionelle Werbung sind durchaus häufig angewandte Mittel, um die Aufmerksamkeit der Leser auf Produkte und Angebote zu lenken, die sie sonst nicht erreicht hätten. Letztlich wird der Leser in beiden Fällen getäuscht. Er erwartet neutrale Berichterstattung und lässt sich deshalb auf die Artikel ein. Er erhält aber in aller Regel bezahlte Werbung. Das ist unzulässig nach § 4 Nr. 3 UWG. Allerdings kann der Werbende im Einzelfall auch einmal Glück haben, wenn er z.B. auf das OLG Schleswig trifft, wie hier im Urteil vom 29. Dezember 2011, Aktenzeichen 6 U 30/11.



Werbung für Lebensmittel mit dem Bio-Siegel 06.01.2012 Werden Lebensmittel mit den Bezeichnungen "Bio", "Öko" oder entsprechender Siegel, wie beispielsweise dem Ökokennzeichen beworben, so wird bei Verbrauchern in der Regel ein besonders Vertrauen in die Produkte geweckt. Den Lebensmitteln werden besondere Qualitätsmerkmale oder auch positive Auswirkungen für die Gesundheit zugesprochen. Die Bewerbung von Lebensmitteln als "Bio" oder "Öko"-Produkt oder die Anbringung eines Bio-Siegels ist jedoch nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig. Lesen Sie mehr dazu sowie zu der Entscheidung des OLG Nürnberg zu der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" in unserem Beitrag.



Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon 05.01.2012 Gutscheinplattformen, wie DailyDeal oder Groupon sind im Trend. Nicht alle Berufsgruppen können hier jedoch ohne Probleme werben. So findet sich auf Groupon & Co auch Werbung von Zahnärzten für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur. Ärzte bewerben mit Gutscheinen eine Brust-OP. Berufsrechtswidrig? Lesen Sie, was wir und die Ärztekammer und Zahnärztekammer Nordrhein dazu meinen.



Best of 2011 01.01.2012 Das Jahr 2011 ist vorbei und neue Aufgaben stellen sich für 2012. Über 100 längere und kürzere Beiträge haben wir für Sie im Jahr 2011 zusammengestellt. Ein kleiner Blick zurück für Sie auf 2011 und die beliebtesten längeren Beiträge finden Sie in unserer kleinen Zusammenstellung "Best of 2011". Das Team von Versandhandelsrecht.de bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden auch in 2012 wieder viele interessante Meldungen und Beiträge zusammenstellen, damit Sie stets aktuell versorgt sind und vor allem unnötige und teure Abmahnungen vermeiden können. Hier "The best of 2011".




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