Arztwerbung auf Gutscheinportalen wie Groupon

05.01.2012 70 % sparen. So oder ähnlich werben die diversen Gutscheinplattformen, die für die Ihnen angeschlossenen Kooperationspartner Kunden sammeln, welche im Rahmen sogenannter „Deals“ die verschiedensten Leistungen vom Sushi-all-you-can-eat bis zur Massage zu deutlich rabattierten Preisen anbieten. Mittlerweile prägt auch die Werbung für Bleaching, Zahnreinigung und Zahnkorrektur bis hin zur Brust-OP das tägliche Bild der Angebote. Doch ist eine solche Werbung für ärztliche bzw. zahnärztliche Leistungen überhaupt erlaubt?


Rabatte auf Gutscheinen berufsrechtswidrig



Nein! Die Ärztekammer Nordrhein, die Zahnärztekammer Nordrhein ebenso wie die Bundezahnärztekammer und die Wettbewerbszentrale sind sich einig, dass eine solche Werbung berufsrechts- und damit wettbewerbswidrig ist.

Nach einer Mitgliederinformation der Zahnärztekammer Nordrhein vom 12.09.2011 führt die Werbung mit Rabatten zu einer unsachlichen und berufswidrigen Beeinflussung des Patienten. Patienten würden verleitet, allein im Hinblick auf den gewährten Preisnachlass zahnärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, obschon diese Behandlungen – ungeachtet der medizinischen Indikation – erheblich in die körperliche Integrität eingreifen würden und mit gesundheitlichen Risiken verbunden seien. Dieses Vorgehen sei mit dem zahnärztlichen Berufsbild, nach dem Zahnärzte ihren Beruf zum Wohle des Patienten ausüben, nicht zu vereinen. Weiterhin bestünden erhebliche Bedenken gegen die Pflicht zur Behandlung aufgrund des Kooperationsvertrags im Hinblick auf die zahnärztliche Unabhängigkeit. Zudem werde eine gewissenhafte Berufsausübung vereitelt, wenn sich Zahnärzte im Vorfeld des ersten Zahnarzt-Patienten-Kontakts zur Durchführung von Behandlungen von unbekannten Patienten mit unklarem Gesundheitszustand verpflichten. Rechtlich zu beanstanden dürften weiterhin die vertraglich vereinbarten Erfolgsprämien sein. Gleiches gelte für die Werbung mit Preisnachlässen, wenn die angegebenen Normalpreise nicht den ansonsten geforderten Honoraren entsprächen bzw. Festpreise unter Verstoß gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) angeboten würden.


Ärztekammer Nordrhein Verstoß

Auch bei der Ärztekammer Nordrhein heißt es diese Werbung widerspreche sowohl der Berufs- als auch der Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte (GOÄ). Mediziner müssten nach der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO) ein angemessenes Honorar auf der Grundlage der GOÄ berechnen, wobei diese einen Gebührenrahmen festlege, der nach Aufwand und Schwierigkeit der Behandlung in bestimmten Grenzen variieren könne. Die GOÄ-Sätze dürften nicht in unlauterer Weise unterschritten werden. Die Rechnungsstellung erfolge grundsätzlich nach der Behandlung. Rabatte und Pauschalpreise seien nach der Gebührenordnung nicht erlaubt.


Fazit

Weder Ärzte noch Zahnärzte sollten Ihre Leistungen jedenfalls mit Rabatten und/oder Festpreisen auf Gutscheinportalen wie Groupon, DailyDeal und Co. bewerben. Auch Tricks helfen nicht: So wird manchmal die angebotene Leistung als „kosmetische Leistung“ beworben. Dies hilft jedoch nicht, die Werbung in einen rechtlich zulässigen Bereich zu rücken.

Bildnachweis fotolia:
stethoskop © Falko Matte #1114592


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Autor Rechtsanwältin Dr. Selina Karvani



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