Wettbewerbsverstoß durch fehlendes CE-Kennzeichen

Das Inverkehrbringen von Ware ohne CE-Kennzeichen ist dort, wo es durch eine technische Norm vorgeschrieben ist, mindestens ebenso gefährlich, wie ein CE-Kennzeichen zu viel in der Werbung, welches als Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig sein kann. Denn – so hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.01.2011, Az. 6 U 203/09) entschieden - das Inverkehrbringen von Waren ohne CE-Kennzeichen kann einen Wettbewerbsverstoß begründen, wenn für die betreffende Ware durch eine technische Norm die Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung besteht und dadurch bekundet werden soll, dass die Verwendung der Ware unbedenklich ist. Die zugrunde liegende technische Vorschrift stellt in einem solchen Fall eine Marktverhaltensregelung dar, was zur Wettbewerbswidrigkeit des Verstoßes führt. Dies ist ansonsten bei einer technischen Norm eher die Ausnahme.


Die Entscheidung des Gerichts

Der Entscheidung des OLG Frankfurt lag ein Fall zugrunde, in dem es darum ging, ob Drainagen für die Dachbegrünung der CE-Kennzeichnungspflicht unterliegen. Auch wenn dies im Ergebnis letztlich zu verneinen war, wurde durch die Richter des OLG Frankfurt gleichzeitig die Frage, ob ein Verstoß gegen technische Regelungen auch ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß begründen kann mit folgender Begründung bejaht:

Technische Regelungen könnten ausnahmsweise dann Marktverhaltensregeln sein, wenn sie Zulassungsregeln enthielten, die das Verhalten auf dem Markt beim Absatz der Produkte betreffen und dem Schutz der Verbraucher dienten. In diesem Fall sei dies so. Da § 4 Bauproduktengesetz (BauPG) das Inverkehrbringen von Bauprodukten, für die harmonisierte Normen erarbeitet worden seien, von einer Konformitätsprüfung und einer CE-Kennzeichnung abhängig mache, diene diese Kennzeichnung den Abnehmern (z.B. Architekten, Bauplanern) als Nachweis dafür, dass das gelieferte Bauprodukt unbedenklich seinen Zweck erfülle und so eingesetzt werden könne.


Fazit:

Auch wenn im zu entscheidenden Fall mangels Kennzeichnungspflicht gerade kein Wettbewerbsverstoß vorlag, kann die Entscheidung des OLG Frankfurt nur als Warnung dienen. Vor dem Inverkehrbringen eines neuen Produktes ist unbedingt zweifelsfrei zu prüfen, ob für diese Ware die Verpflichtung zur CE-Kennzeichnung besteht. Sonst können nicht nur die Aufsichtsbehörden, sondern eben auch jeder Wettbewerber und natürlich Verbraucherschutzverbände einschreiten. Hat man die Kennzeichnungspflicht festgestellt, darf aber umgekehrt auch nicht in der Werbung die Kennzeichnung herausgestellt werden, etwa mit „Unsere Ware ist CE-geprüft“ o.ä., da dies eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellen würde.

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