Rechtstipps 2010 und älter

Rechtstipps 2010 Versandhandelsrecht

Wann ist mein Schuldner in Verzug? Wann eine Zahlung fällig ist, bestimmen Sie in den AGB. Wenn nichts bestimmt ist, ist die Zahlung im Zweifel sofort zu leisten. Lesen Sie hier, wie und wann Ihr Schuldner in Verzug gerät.

Leihhaus Internet Der Bundesgerichtshof hat eine für die Versandhandelspraxis wichtige Frage in seinem aktuellen Urteil (3. November 2010 - VIII ZR 337/09) angesprochen: Wann muss ein Käufer, der eine Bestellung widerruft, Wertersatz zahlen. Ein Versandhändler für Wasserbetten hatte zur Widerrufsbelehrung den Kunden wie folgt informiert: "Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist."

Neue Dienstleistungsverordnung Am 19.03.2011 wurde sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die neue Dienstleistungsverordnung "DL-InfoV". In Kraft tritt dieses neue Werk am 12.05.2010. Die Verordnung richtet sich an alle Personen, die Dienstleistungen erbringen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Dienstleistung im Inland oder im EU-Bereich erbracht wird. Die Verordnung enthält zahlreiche Informationspflichten, Angaben zur Preisangabe, Diskriminierungsverbote und Regelungen zu Ordnungswidrigkeiten.

Was bedeutet Recht für den Handel? Interview Rechtsanwalt Rolf Becker für das ECC Handel Köln. Lesen Sie, was für den Händler im wichtige Rahmenbedingungen aus Sicht der Rechtsberatung sind.

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BGH: "Nur heute ohne 19 % Mehrwert Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 31.03.2010 (Az.: I ZR 75/08) entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Wie konkret muss ein Wettbewerbsverhältnis sein? Wie das OLG Braunschweig (Urt. v. 27.1.2010 - 2 U 225/09) nun entschieden hat, gilt bei Anbietern von Bekleidung kein generelles Wettbewerbsverhältnis.

Einschränkung des Widerrufsrechts auf Verbraucher Wir hatten seinerzeit bereits über ein Urteil des OLG Stuttgart, Urt. v. 11. Dezember 2008, Az. 2 U 57/08 berichtet, aus welchem hervorging, dass der Hinweis "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von 13 BGB sind." eingangs der Widerrufsbelehrung verwendet, wettbewerbswidrig sein sollte. Die gegenteilige - unserer Auffassung nach richtige - Ansicht vertrat demgegenüber dann das OLG Hamburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 3 U 125/09.

Neues Urteil des BGH zu Preissuchmaschinen Mit Urteil vom 11.03.2010 (I ZR 123/08 Espressomaschine) hat der BGH (Bundesgerichtshof) sich nun also erneut zum Thema Preissuchmaschinen geäußert.

Angaben n. Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Nach der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV) muss der Gehalt bestimmter Zusatzstoffe in Lebensmitteln bei der Abgabe an Verbraucher kenntlich gemacht werden. Angaben müssen danach unter anderem bei Lebensmitteln gemacht werden, welche Farbstoffe, Konservierungsstoffe, Antioxidationsmittel oder Geschmacksverstärker.

Werbung mit Fotos und Namen von Prominenten Immer wieder wird gerne mit Prominenten, Stars und Sternchen geworben. Die kassieren für gewöhnlich Geld für diese Leistung. Doch nicht immer wird gezahlt. Lesen Sie hie, ob und wann Schadensersatz fällig wird.

Google - Adwords: 1. Entscheidung EuGH Mit Spannung werden die EuGH - Entscheidungen zu den Google-Adwords erwartet. Der EuGH hat gleich mehrere Verfahren zu entscheiden, u.a. Vorlagen des Bundesgerichtshof (BGH). Am 23.03.2010 wurde eine erste Entscheidung veröffentlicht, die drei französische Vorlagen in ähnlicher Sache an den Gerichtshof betrifft. Das Urteil ist ein erster wichtiger Vorentscheid. Im Kern bedeutete es, dass Werbende bei einer Nutzung einer geschützten Marke im Rahmen von Google-Adwords die Markenrechte des Inhabers durchaus verletzen können.

B2B Telefonwerbung bei Mitarbeiterwechsel Die Restriktionen bei der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern sind bekannt. Aber auch im B2B sind Urteile rar, die diese Kommunikationsform unterstützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt ein interessantes Urteil zu Werbeanrufen bei Unternehmenswechseln gefällt. (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az. I ZR 27/08).

EuGH: Hinsendekosten bei Widerruf sind auch zu ers Da ist sie, die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Hinsendekosten. Über Jahre bereits geht der Streit darüber, ob ein Händler neben den Rücksendekosten dem Verbraucher auch die Hinsendekosten bei einem Widerruf im Fernabsatzhandel erstatten muss, obwohl diese praktisch verbraucht sind.

Schutz von Äußerungen in Mailinglisten Das Internet ist grundsätzlich öffentlich. Es gehört auch zum allgemeinen Kenntnisstand, dass Mails eher wie eine Postkarte zu betrachten sind, deren Inhalte keinen besonderen Vertraulichkeitsanforderungen standhalten. In rechtlicher Hinsicht sieht dies durchaus anders aus. So hatte sich unlängst das LG Stuttgart (LG Stuttgart, Urteil vom 6.5.2010, Aktenzeichen 17 O 341/09) mit der Frage zu beschäftigen, ob aus einer E-Mail öffentlich zitiert werden darf.

Social Commerce: YouTube haftet für Urheberrechts Das LG Hamburg hat in seiner umfangreich begründeten Entscheidung vom 3.9.2010 (Az. 308 O 27/09) YouTube die Verantwortung für ungenehmigte Veröffentlichung von Tonaufnahmen zugewiesen. Das LG Hamburg zur Haftung von Forenbetreibern.

Verlängerung einer Rabattaktion Das OLG Hamm (Urteil vom 02.09.2010, Az. I-4 U 52/10) hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem der Händler einen Frühbucherrabatt verlängert hatte. Lesen Sie, ob das erlaubt ist.

Lieferangaben und Nichtverfügbarkeit Mit Urteil vom 22. April 2010 hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nicht lieferbare Produkte beworben hat. Es handelte sich für das Gericht um eine klassische Lockvogelwerbung. Der Händler hatte Ware angeboten, ohne dass diese in absehbarer Zeit lieferbar gewesen wäre. Auf diesen Umstand, insbesondere auf eine tatsächliche Lieferfrist, war auf der Seite aber nicht informiert worden.

Forenabmahnung muss präzise sein Rechtsverletzungen in Foren oder Kundenbewertungsbereichen sind immer häufiger Gegenstand von Auseinandersetzungen. Das OLG Hamburg bestätigte jetzt die Abweisung eines Unterlassungsanspruchs, weil der angeblich Verletzte in seinem Abmahnschreiben die Verletzung nicht hinreichend konkretisiert hatte.

Aufreger 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung Immer mehr OLG sind sich sicher: Die 40-EUR-Klausel in der Widerrufsbelehrung alleine genügt für die vom Gesetzgeber verlangte vertragliche Einbeziehung nicht. Wir beraten unsere Mandanten bereits seit Jahren dahingehend, dass die Auferlegung der Rücksendekosten allein in der Widerrufsbelehrung nicht ausreicht.

Ausschluss vom Widerrufsrecht: Kosmetika Das OLG Köln (Beschluss v. 27.04.2010 - 6 W 43/10) hat in einem für Versandhändler wichtigen praktischen Bereich eine aktuelle Entscheidung gefällt. Es geht um den Ausschluss vom Widerrufsrecht.

Angabe unversicherter Versand Gerne wird bei eBay angegeben "unversicherter Versand". Das kann bei Verbrauchern zum Irrtum führen, er müsse im Fall einer Beschädigung oder dem Abhandenkommen der Ware die Folgen tragen. Das Vers...

OLG Frankfurt zu Angaben in Grafikdateien Das OLG Frankfurt am Main hat nach einer jüngst veröffentlichten Entscheidung in II. Instanz entschieden, dass es beispielsweise nicht ausreicht, die erforderlichen Verbraucherinformationen im Fern...

Händlerpflichten und Verpackungsverordnung Bis zum 31.12.2008 gültige Rechtslage: Nach der bis zum 31.12.2008 gültigen Verpackungsverordnung hat der Vertreiber von Verkaufsverpackungen gemäß 6 der VerpackV zwei alternative Möglichkeiten,...

BGH: Neue Möglichkeiten für Garantieverträge Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH Az. I ZR 221/05 verkündet am: 26. Juni 2008) neue Möglichkeiten für Händler und Hersteller geschaffen, Garantien auch über 30 Jahre hinaus zu gewähren. La...

Gutscheine nicht befristen Wir haben schon häufiger darauf verwiesen, dass vom Kunden bezahlte, also Geschenkgutscheine nicht befristet werden sollen. Amazon hatte eine Befristung von 1 Jahr vorgesehen und war auf Klage der ...

Abofallen im Internet Lebenserwartung & Co. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet.

Teure Rückendungen nicht erstatten Der Praktiker weiß es längst: Nicht mehr das Widerrufsrecht im Fernabsatz selbst bringt den meisten Ärger, sondern die Fragen, die sich rund um die Rückabwicklung der Kaufverträge drehen. Was muss ...

Richtig werben mit UVP (C) 2004 Rechtsanwalt Rolf Becker Köln Die häufigsten Abmahnungen richten sich gegen Preisangaben und hier führt die falsche Werbung mit Herstellerangaben. Es geht meist um die unverbindliche Prei...

BGH Inhalt der Rückgabebelehrung Der BGH hat aktuell zur Rückgabebelehrung eine Entscheidung getroffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die aktuelle Musterbelehrung hat. Nachdem der Europäische Gerichtshof vor kurzem eine Ents...


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