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Der Verbraucherrechterichtlinienvorschlag der EU-K

Von Rechtsanwalt Rolf Becker und Rechtsanwalt Andreas Thieme



Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 08.10.2008 den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen, KOM(2008) 614.

In diesem Entwurf (VRRL-E) werden vier aktuelle Richtlinien, nämlich die Richtlinie 85/577/EWG über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, die Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, die Richtlinie 97/7/EG über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie die Richtlinie 1999/44/EG über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter in einem einzigen Richtlinientext zusammengeführt, der das geltende Recht durch Beseitigung von Unstimmigkeiten und Regelungslücken vereinfachen und aktualisieren soll.

Die Richtlinie enthält eine Vielzahl von Definitionen und Regelungen zu den unterschiedlichsten Bereichen des Versandhandelsrechts, so etwa zu den Begriffen Verbraucher und Unternehmer („Gewerbetreibender“), sie regelt die Informationspflichten bei allen Arten von Verbraucherverträgen und bei Fernabsatzverträgen und enthält eine einheitliche Regelung des Widerrufsrechts. Die Richtlinie enthält darüber hinaus auch ein Muster zur Ausübung eines Widerrufs, nicht dagegen für eine Widerrufsbelehrung vor. Daneben sieht die Richtlinie Änderungen des Kaufrechts und des AGB-Rechts vor. Zu letzterem sieht die Richtlinie, ähnlich der sog. UGP-Richtlinie im Wettbewerbsrecht, zwei Listen mit Klauseln vor, die entweder in jedem Fall und ohne Wertungsspielraum als missbräuchlich anzusehen sind (Anhang II) oder bei denen die Missbräuchlichkeit vermutet wird, solange dem Verwender nicht der Beweis des Gegenteils gelingt (Anhang III).

1. Ziel der Richtlinie: Gleiches Recht in der EU ohne Abweichung = Vollharmonierung
Mit der VRRL-E sollen bestehende Unterschiede in den rechtlichen Verbraucherschutzbestimmungen vereinheitlicht werden. So gelten derzeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich voneinander abweichende Widerrufsfristen, unterschiedliche Regelungen für Wert- und Versandkostenersatz und Nachbesserungen bei Mängeln.

Die aktuellen Unterschiede beruhen insbesondere darauf, dass die bisherigen vier Richtlinien lediglich auf dem Prinzip der Mindestharmonisierung beruhten, es den Mitgliedstaaten also möglich war, bei der Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht, über den vorgegebenen Mindeststandard hinauszugehen. Die VRRL-E regelt in Art. 4 nunmehr das Vollharmonisierungsprinzip. Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine, von den Bestimmungen der Richtlinie abweichenden, innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen und zwar weder strengere noch weniger strenge.

Gewerbetreibenden soll es auf diese Weise ermöglicht werden, ihre Waren an Verbraucher in allen Mitgliedstaaten zu verkaufen, und zwar genau so, wie sie es zu Hause tun, also mit denselben allgemeinen Geschäftsbedingungen und demselben Informationsmaterial.

2. Die wichtigsten geplanten Veränderungen:
Die Richtlinie regelt in ihrem Art. 5 Informationspflichten für Kauf- und Dienstleistungsverträge. Der Umfang der erforderlichen Informationen ist deutlich geringer als nach den bisherigen deutschen Regelungen, zum Teil ist auch der Zeitpunkt, wann welche Informationen in welcher Form zu erteilen sind, abweichend geregelt. Insbesondere soll der Händler nicht mehr schon vor Vertragsschluss umfangreich über das Widerrufsrecht belehren müssen. Dies ruft bereits Verbraucherschutzinstitutionen auf den Plan, die den Verlust des hohen deutschen Verbraucherschutzniveaus befürchten.
In der Richtlinie fehlende Informationen müssen nach anderen Rechtsvorschriften, insbesondere der e-commerce-Richtlinie (umgesetzt etwa im TMG (Registerangaben) und in § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 BGBInfoV (wesentliche Schritte zum Vertragsschluss)) auch weiterhin erteilt werden.

Neu ist in der Richtlinie, dass ein Großteil der Informationspflichten künftig für alle Verträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden gelten wird, also auch im klassischen Einzelhandel, ohne dass es auf das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages ankommt.

a) Richtlinienbestimmungen zum Fernabsatz
Nach Art. 11 Abs. 1 sind bei Fernabsatzverträgen bestimmte Informationen dem Verbraucher vor Vertragsschluss, in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zu erteilen. Zu diesen Informationen gehören aber nicht die Hinweise über die Bedingungen und die Ausübung eines Widerrufsrechts, sondern nur der Hinweis auf sein Bestehen, Art. 11 Abs. 1, 9 a), 5 Abs. 1 e) VRRL-E. Diese und auch einige weitere Informationen können nach Vertragsschluss innerhalb einer angemessenen Frist, in Textform erteilt werden, Art. 11 Abs. 4, ohne das die Auswirkung etwa auf den Beginn oder die Frist des Widerrufsrechts hätte.

Für den Fall, dass für die Darstellung von Informationen nur begrenzter Raum bzw. begrenzte Zeit zur Verfügung steht, müssen unmittelbar im Zusammenhang mit dem Angebot zudem nur die Informationen, zu den wesentlichen Merkmalen des Produkts und zum Gesamtpreis gemacht werden, Art. 11 Abs. 3. Die anderen Informationen sind in geeigneter Weise im Einklang mit Art. 11 Abs. 1 zu erteilen. Hier können also etwa Verlinkungen oder Verweise eingesetzt werden.

Die Art. 12 ff. regeln das Widerrufsrecht der Verbraucher. Eine Musterbelehrung sieht die Richtlinie nicht vor. Vorgesehen ist nur ein Muster für das zu verwendende Widerrufsformular. Gemäß Ziff. 4 des Anhang I muss wohl davon ausgegangen werden, dass Onlinehändler in Zukunft für Verträge mit Verbrauchern unmittelbar auf der Website ein Standard-Widerrufsformular vorsehen müssen, welches unmittelbar ausgefüllt und abgesendet werden können muss.

Die Widerrufsfrist beträgt danach künftig EU-weit 14 Tage, wobei selbst in dem Fall, dass nicht vor Vertragsschluss in Textform oder gemäß § 11 Abs. 1 überhaupt erst nach Vertragsschluss über die Einzelheiten belehrt wird, sich diese Frist nicht verlängert. Fristbeginn ist bei Fernabsatzverträgen der Erhalt der Ware, bei Dienstleistungen der Vertragsschluss.

Hat der Gewerbetreibende den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, so läuft die Widerrufsfrist drei Monate nach dem Tag ab, an dem der Gewerbetreibende seine anderen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllt hat, Art. 13 VRRL-E. Die Vorschrift enthält damit eine Maximalfrist für das Widerrufsrecht von 3 Monaten selbst bei fehlender Belehrung, ab dem Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen durch den Unternehmer (Lieferung der Ware).

Das Widerrufsrecht kann künftig nicht mehr durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden. Der Verbraucher muss in Textform auf seinen Entschluss hinweisen, Art. 14. Art. 16 und 17 regeln die wechselseitigen Verpflichtungen nach erfolgtem Widerruf. Der Unternehmer hat dem Verbraucher alle erhaltenen Zahlungen zurückzuzahlen. Dementsprechend sind auch die Hinsendekosten, als vom Verbraucher erhaltene Zahlung, zurückzuzahlen. Im Umkehrschluss hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, was auch durch Art. 17 Abs. 1 klargestellt wird.

Die Richtlinie gewährt dem Unternehmer zudem ein Zurückbehaltungsrecht an dem zurückzuzahlenden Betrag, bis er die Waren zurückerhalten hat.

Nach Art. 17 Abs. 2 VRRL-E haftet der Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Eigenschaften und des Funktionierens der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Er haftet aber nicht für den Wertverlust, wenn er vom Gewerbetreibenden nicht gemäß Artikel 9 b) über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Zu den Ausnahmen vom Widerrufsrecht schafft auch die Richtlinie keine klaren Regelungen. Ersatzlos weggefallen ist die Ausnahme des Widerrufsrechtes für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind. Dies gilt auch für Waren, die auf Kundenspezifikation angefertigt oder auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dafür gilt jetzt eine Ausnahme vom Widerrufsrecht im Fall der Lieferung von Wein (!), wenn die Lieferung nicht innerhalb der 30-Tagesfrist erfolgen kann.

b) Sonstige Verbraucherrechte in Bezug auf Kaufverträge
Die Lieferfrist für alle Kaufverträge zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden beträgt künftig max. 30 Tage.

Das Wahlrecht zwischen Nacherfüllung und Ersatzlieferung steht künftig grundsätzlich dem Verkäufer (Gewerbetreibenden) zu, Art. 26.

Eine deutliche Änderung der bisher geltenden Bestimmungen liegt in der, in Art. 28 Abs. 4 statuierten Rügeobliegenheit des Verbrauchers. Dieser kann Gewährleistungsansprüche nur geltend machen, wenn er den Gewerbetreibenden binnen zwei Monaten, nach dem Zeitpunkt, an dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, hiervon unterrichtet.

3. Fazit
Die Richtlinie, sollte sie in dieser Form in Kraft treten, bringt eine Reihe von Änderungen bei allen Verbraucherverträgen, unabhängig davon, ob es sich um Fernabsatzverträge handelt. Speziell im Fernabsatz sorgt die Richtlinie für EU-weit einheitliche Verbraucherrechte und Informationspflichten, so dass sich die bisher bestehenden Schwierigkeiten der Onlinehändler in Bezug auf rechtssichere Angebote auch für andere EU-Staaten erledigen. Der zwischenstaatliche Versandhandel dürfte davon spürbar profitieren. Begrüßenswert sind auch die nunmehr klaren gesetzlichen Vorgaben bei bislang umstrittenen Fragen (Hin- und Rücksendekosten, Wertersatz). Allerdings wurde hier auch einiges zu Lasten des Handels geregelt. Andererseits wurden auch zahlreiche Möglichkeiten für noch mehr Rechtsklarheit ungenutzt gelassen. So hätte die Möglichkeit bestanden, durch Vorgabe einer Musterbelehrung für das Widerrufsrecht EU-weit für (abmahnsichere) Rechtsklarheit zu sorgen. Wünschenswert wären auch klarere Regelungen zu den Ausnahmen vom Widerrufsrecht gewesen. Aus Sicht der deutschen Verbraucher, die bislang einen im europäischen Vergleich zum Leidwesen des Handels einen sehr ausgeprägten Schutz genossen, bedeutet die Richtlinie eine deutliche Begrenzung der bisherigen Rechte, insbesondere durch die Einschränkung der Widerrufsfrist auf maximal 3 Monate, durch die Aufbürdung der Rücksendekosten und die Rügepflicht bei Sachmängeln. Das Bundesjustizministerium hat in einer ersten Stellungnahme bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet. Bundesjustizministerin Zypries will sich daher bei den Verhandlungen in Brüssel dafür einsetzen, dass die Staaten ergänzende Vorschriften vorsehen können. Ob dies wiederum für mehr Rechtsklarheit in Europa sorgen würde, darf bezweifelt werden.