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Kundenschutzklauseln Schutz des Kundenstamms

Welches Unternehmen sieht schon gerne seine früheren Kunden mit der Konkurrenz arbeiten? Umso schlimmer, wenn es sich bei dem Konkurrenten um den früheren eigenen Subunternehmer handelt, der nun unter Umgehung der früheren Geschäftsbeziehung den Direktkontakt zum Kunden pflegt. Auf diese Weise verliert wohl niemand gerne einen seinerzeit mühevoll selbst aufgebauten Kunden.

Eine vernünftige Empfehlung ist die Verabredung einer „Kundenschutzklausel“. In solchen Abreden geht es darum, ein Abwerben von Kunden zu unterbinden und eventuell unter Vertragsstrafe zu stellen.

Formulierung von Kundenschutzklauseln

Doch bei der Formulierung der Kundenschutzklauseln ist ähnlich viel Vorsicht geboten, wie bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots. Denn Formulierungen wie „Es wird Kundenschutz vereinbart“ dürften nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Neben einer zeitlichen, örtlichen und sachlichen Beschränkung, die Gegenstand einer wirksamen Kundenschutzklausel sind, müssen diese Klauseln weiteren Anforderungen genügen.

Bei der sachlichen Beschränkung sollte man sich sicherheitshalber an dem Vertragsgegenstand der Vereinbarung orientieren und den Kundenschutz nicht darüber hinausgehend vereinbaren. Hinsichtlich der örtlichen Reichweite ist die Rechtsprechung ebenfalls sehr einzelfallorientiert. Auch hier dürfte natürlich der örtliche Wirkungskreis des Vertragspartners - häufig ein Subunternehmer - zu beachten sein.

Zeitlich darf eine Kundenschutzklausel ein bis maximal 2 Jahre nach Vertragsende vereinbart werden. Ist die Vertragsdauer kürzer, darf die Zeit, für die Kundenschutz vereinbart wird, längstens dem Zeitraum entsprechen, den das Vertragsverhältnis vor der Beendigung bestanden hat.

Neben der notwendigen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Beschränkung, verlangt die Rechtsprechung für eine wirksame Kundenschutzklausel eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Klauselverwenders (Erhaltung des Kundenstamms) und denen des Subunternehmers (Wettbwerbsfreiheit). Üblicherweise überwiegt hier das Interesse des Klauselverwenders, da er schließlich derjenige war der den ursprünglichen Kontakt hergestellt und den Kunden akquiriert hat. Anders sieht dies die Rechtsprechung z.B. in Fällen, in denen der Subunternehmer Einzelperson und wie ein Angestellter wirtschaftlich abhängig ist. Hier komme, so die Rechtsprechung die Entschädigungspflicht der §§ 74 Abs. 2, 75 d HGB zum Tragen, so dass die Kundenschutzklausel in einem solchen Fall nur wirksam sei, wenn eine Karenzentschädigung vorgesehen sei. Andernfalls überwiege hier das Interesse des Subunternehmers, was die Klausel unheilbar nichtig mache.

Fazit: Bei der Vereinbarung einer Kundenschutzklausel ist in verschiedenster Hinsicht Vorsicht geboten. Zum einen ist sie in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht angemessen zu beschränken. Andernfalls ist sie ohnehin nichtig – nur m Fall der zeitlichen Unangemessenheit erlaubt die Rechtsprechung hier überhaupt eine geltungserhaltende Reduktion. Zudem sind auch Aspekte wie die wirtschaftliche Abhängigkeit des Vertragspartners zu berücksichtigen, da sich daraus evtl. zusätzlich das Erfordernis der Vereinbarung einer Karenzentschädigung ergeben kann.

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