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Links zu urheberrechtlich geschützten Werken

Mit Urteil vom 13.02.2014 hat der EuGH (C 466/12) entschieden, dass auf einer Internetseite anklickbare Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, keine öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellen.

Geklagt hatten Journalisten gegen ein Portal, dass für seine Kunden nach deren Bedarf, Listen von anklickbaren Internetlinks zu auf anderen Internetseiten veröffentlichten Presseartikel dieser Journalisten bereitgestellt hatte. Nach Art. 3 der Richtlinie 2001/29 steht den Urhebern das ausschließliche Recht zu, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.

Dazu stellte der EuGH zunächst klar, dass es für die erforderliche „Handlung der Wiedergabe“ bereits ausreiche, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht. Eine Wiedergabe, die dieselben Werke umfasst wie die ursprüngliche Wiedergabe und wie diese im Internet, also nach demselben technischen Verfahren, erfolgte, könne aber nur dann unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 fallen, wenn sie sich an ein neues Publikum richte, d. h. an ein Publikum, das die Inhaber des Urheberrechts nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten. Dass aber sei bei Werken auf Internetseiten, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen und damit für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich sind, nicht der Fall.

Stand: 13. Februar 2014

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