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Kennzeichnung bezahlter Presseveröffentlichungen

Getarnte Anzeige

Mit Urteil vom 6. Februar 2014 (I ZR 2/11 ­- GOOD NEWS II) hat der BGH nun, einen bereits seit langem andauernden Rechtsstreit entschieden. Gegenstand waren zwei Beiträge in einem Anzeigenblatt, für die die beklagte Verlegerin von Sponsoren ein Entgelt erhalten hatte und die mit dem Hinweis "sponsored by" gekennzeichnet waren.

Nach dem baden-württembergischen Landespressegesetz ist allerdings eine Kennzeichnung mit dem Wort „Anzeige“ vorgesehen. Da insofern die landesgesetzliche Regelung strengere Anforderungen an die Kenntlichmachung redaktioneller Werbung stellt als die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, hatte der BGH die Sache zunächst dem EuGH vorgelegt, der mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (C-391/12) den Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im konkreten Fall als nicht eröffnet ansah (wir hatten berichtet).

Der BGH hat dementsprechend jetzt die Verurteilung der Vorinstanzen bestätigt. Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen werde verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reiche daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Stand: 06. Februar 2014

Bildnachweis fotolia:
Zeitungsstapel © Imaginis #11837041 / fotolia.com

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