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Kartellamt gegen Rabattsysteme im Hausgerätehandel

Als vorläufigen Erfolg kann man werten, dass das Bundeskartellamt aufgrund der aktuellen Entwicklungen sein Verfahren gegen die Bosch Siemens Hausgeräte GmbH, München (BSH) zumindest vorerst nicht mehr fortführt. Es ging um ein Rabattsystem in Jahresvereinbarungen mit Händlern, die auch im Webshop Ware verkauften. Die Rabatt-Quoten gerieten umso niedriger, je mehr Ware im Webshop verkauft wurde. Das Bundeskartellamt wertete das Rabattsystem des mit rund 10 Mrd. Euro umsatzstarken, weltweit tätigen Unternehmens als wettbewerbsbeschränkendes Doppelpreissystem, da es für aktuelle und potentielle Hybridhändler Anreize setzte, ihren Online-Vertrieb zu begrenzen bzw. einen Online-Vertrieb gar nicht erst einzuführen.

Nachdem die BSH dem BKartA mittlerweile mitgeteilt hat, auf diese Rabattspreizung in 2014 zu verzichten, wird das Verwaltungsverfahren nun zunächst nicht weiter verfolgt. Das Rabattsystem soll für 2014 soll gestaltet werden, dass für den stationären und für den Online-Absatz gleich hohe Rabatte erreichbar sein sollen. Bei den rabattrelevanten Leistungen, handele es sich jetzt um zulässige qualitative Anforderungen an den Internetvertrieb.

Ob am Ende tatsächlich keine Benachteiligung der Hybridhändler mehr gegeben ist, bleibt abzuwarten, zumal qualitative Anforderungen an den Internetvertrieb den Händlern schon durch den selektiven Vertriebsvertrag vorgegeben werden. Inwieweit ohnehin einzuhaltende Vorgaben, die Rabattierung zugunsten der Hybridhändler beeinflussen sollen, erscheint zumindest fraglich. Für 2015 hat die BSH eine neue Quotenregelung angekündigt.

Ob unter anderem auch von WIENKE & BECKER - KÖLN vertretene Händler jetzt also aufatmen können, wird sich zeigen.

Fallbereicht des Bundeskartellamtes

Stand: 07.01.2014

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