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Rechtstipps 2014

Rechtstipps 2014 Versandhandelsrecht

Neue Vorgaben zu Garantien ab 13.06.2014 31.03.2014 - Ab dem 13.06.2014 werden neue Regelungen zum Verbraucherrecht gelten. Unter anderem werden neuen Vorgaben in Bezug auf Informationspflichten über Garantien gemacht. Über das Bestehen und die Bedingungen von Garantien wird bereits vor Abgabe der Bestellung zu informieren sein.

Neue Vorgaben zu Kosten für Versand und Zahlung 31.03.2014 - Das neue Verbraucherrecht, das ab dem 13. Juni 2014 gilt, bringt neben einem neuen Widerrufsrecht auch neue Vorgaben in Bezug auf die Kosten für Zahlung, Fracht und Lieferung mit sich. Diese Kosten dürfen nur noch verlangt werden, wenn zuvor darüber informiert wurde. Sofern für bestimmte Zahlungsarten Kosten anfallen, dürfen nur noch diejenigen Kosten vom Verbraucher verlangt werden, die der Händler für die jeweilige Transaktion auch tatsächlich selber zu zahlen hat.

Ersatzlieferung im Versandhandel entfällt ab 13.06 31.03.2014 - Das neue Recht der Verbraucherrechterichtlinie und die Notwendigkeit der Anpassung der nationalen Gesetze beinhaltet eine Reihe von Änderungen in Nebenbereichen, die bislang noch keine Beachtung gefunden haben, unter anderm in Bezug auf unverlangte Zusendungen.

Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenwunsch 25.03.2014 - Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. Das LG Düsseldorf hat diese Ausnahme bei einem Sofa angenommen, welches anhand verschiedener Optionen nach Wunsch des Kunden angefertigt wurde.

Gutscheinbedingungen müssen angegeben werden 24.03.2014 - Bei Werbegutscheinen sind, ebenso wie jeder anderen Verkaufsförderungsmaßnahme, sind die Bedingungen für die Inanspruchnahme und mögliche Einschränkungen klar und eindeutig anzugeben. Dies sowohl in der Werbung für die Gutscheine, wie auch auf den Gutscheinen selbst.

Fehlender Hinweis auf Trackingtool ist abmahnfähig 12.03.2014 - Über den Einsatz von Tracking-Tools ist zu informieren. Auch ein Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit muss aufgenommen werden.

Gelangensbestätigung ab 01.01.2014 28.02.2014 - Zur Wahrung der Umsatzsteuerfreiheit für Sendungen aus Deutschland in EU-Länder (keine Drittländer) müssen Unternehmen nachweisen, dass die Waren tatsächlich im anderen EU-Mitgliedsstaat angekommen sind.

Geänderte Klassifizierungspraxis der Markenämter 27.02.2014 - Als Konsequenz der IP-Translator-Rechtsprechung des EuGH haben die Markenämter zwischenzeitlich ihre Klassifizierungspraxis geändert. Im Zuge der Änderungen ist eine neue Fassung der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation in Kraft getreten und die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen wurden neu strukturiert.

Einstellen von Bildern bei Amazon 26.02.2014 - Durch das Einstellen von Bildern bei Amazon Bilder erklärt man sich als Händler stillschweigend mit der Nutzung der Bilder durch andere Händler einverstanden, so das LG Köln mit Urteil vom 13.02.2014.

Gewährleistung bei B-Ware 26.02.2014 - Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei B-Ware nicht ohne weiteres von 2 Jahren auf 1 Jahr verkürzt werden darf.

Bezeichnung "Bestellung abschicken" unzulässig 25.02.2014 - Seit der Umsetzung der Button-Lösung werden im Online-Handel erhöhte Anforderungen u.a. an die Gestaltung des Bestell-Buttons gestellt. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Beschriftung der Schaltfläche bei Online-Bestellungen mit „Bestellung abschicken“ den gesetztlichen Anforderungen nicht genügt.

eBay - zur Rücknahme von Angeboten 24.02.2014 - Bei eBay können Angebote straflos zurückgezogen werden, wenn dem Händler ein Anfechtungsrecht zusteht. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 8. Januar 2014.

Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook anwendbar 18.02.2014 - Im Rahmen einer Klage des vzbv hat das KG Berlin entschieden dass für Facebook deutsches Datenschutzrecht gilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Links zu urheberrechtlich geschützten Werken 13.02.2014 - Die Verlinkung auf urheberrechtlich geschützte Werken, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar.

Kennzeichnung bezahlter Presseveröffentlichungen 06.02.2014 - Die Kennzeichnung von bezahlten redaktionellen Beiträgen mit den Wörtern "sponsored by" reicht nicht aus, so der BGH mit Urteil vom 06. Februar 2014.

Steiff "Knopf im Ohr" nicht als Marke schutzfähig 28.01.2014 - Die Anbringung eines Knopfes oder eines Stofffähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftieres ist nicht als Marke schutzfähig, so der EuG mit Urteil vom 16.01.2014.

Streaming keine Urheberrechtsverletzung 27.01.2014 - Das LG Köln sieht noch keine Urheberrechtsverletzung beim bloßen Streaming.

BGH entscheidet zu „Tippfehler-Domains“ 22.01.2014 - Die konkrete Benutzung einer "Tippfehler-Domain" kann unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden wettbewerbswidrig sein, so der BGH.

Werbung mit „bestem Mobilfunknetz" zulässig? 13.01.2014 - Die Werbung eines Mobilfunkanbieters mit der Aussage: "Wechseln Sie in das beste Mobilfunknetz" ist nicht irreführend. Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 01.03.2013.

Übergangsfrist für SEPA um 6 Monate verlängert 09.01.2014 - Die EU-Kommission will die Übergangsfrist für SEPA um 6 Monate verlängern, da die Umstellung bislang noch nicht so weit fortgeschritten ist.

Kartellamt gegen Rabattsysteme im Hausgerätehandel 07.01.2014 - Das Bundeskartellamt bewertet das Rabattsystem eines weltweit tätigen Unternehmens als wettbewerbsbeschränkendes Doppelpreissystem, da es für aktuelle und potentielle Hybridhändler Anreize setzte, ihren Online-Vertrieb zu begrenzen bzw. einen Online-Vertrieb gar nicht erst einzuführen.