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eBay - zur Rücknahme von Angeboten

Der BGH hatte sich mit der Rücknahme von Angeboten auf der Internetplattform eBay zu beschäftigen.

Es ging um das Angebot für ein Kraftfahrzeugmotor, welches bei eBay eingestellt, dann aber vom Verkäufer vorzeitig beendet wurde. Als Begründung für die Beendigung des Angebots gab der Händler im Prozess an, der Motor habe seine Zulassung im Straßenverkehr verloren, was er bei der Freischaltung des Angebots bei eBay noch nicht gewusst habe.

Der BGH lehnte einen Schadensersatzanspruch des im Zeitpunkt des Abbruchs des Angebots Meistbietenden ab. Ein Kaufvertrag sei zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.

Das Gericht führt aus:

Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Vekaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8.Juni 2011 -VIIIZR 305/10, NJW 2011, 2643).

BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 VIII ZR 63/13

Stand: 24. Februar 2014

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