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Deutsches Datenschutzrecht bei Facebook anwendbar

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hatte vor einiger Zeit gegen Facebook geklagt, da einige der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gegen deutsches Recht verstoßen sollen. Gegenstand waren etwa der seinerzeit angebotene Freundefinder, der Adressbuchimport sowie die daraus generierten Einladungsmails. Erstinstanzlich hatte der vzbv bereits recht bekommen. Nun hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 24. Januar 2014, die Berufung gegen das Urteil des LG Berlin zurückgewiesen (nicht rechtskräftig).

Das Gericht stellte nun unter anderem noch einmal klar, das für Facebook deutsches Datenschutzrecht gelte. Die Ausnahme des § 1 Abs. 5 BDSG greife nicht ein, so dass das deutsche Datenschutzrecht nicht durch irisches Datenschutzrecht ausgeschlossen werde. Dies setze voraus, dass eine Datenverarbeitung in einem Land des EWR erfolge. Trotz des Sitzes in Irland, erfolge die maßgebliche Datenerhebung und –verarbeitung in Deutschland aber über die Muttergesellschaft in den USA – also außerhalb des EWR.

Bericht des Verbraucherzentrale Bundesverband

Stand: 18. Februar 2014

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