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BGH entscheidet zu „Tippfehler-Domains“

Mit Urteil vom 22. Januar 2014 - I ZR 164/12 - wetteronline.de hat sich der BGH mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler“ bzw. „Vertipper“-Domains befasst. Die Betreiberin eines Wetterdienstes unter der Domain "www.wetteronline.de", war gegen den Inhaber der Seite "wetteronlin.de" vorgegangen. Von dieser Seite wurden Nutzer auf eine dritte Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird.

Während die Klägerin in den ersten beiden Instanzen Erfolg hatte, hob der BGH jetzt das Berufungsurteil auf und wies die Klage jedenfalls insoweit ab, als sie auf das Namensrecht gestützt war. Hierfür, so der BGH, fehle es an der erforderlichen namensmäßigen Unterscheidungskraft der Bezeichnung "wetteronline", bei der es sich um einen rein beschreibenden Begriff handele.

Dagegen sieht der BGH einen Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht als gegeben an. Die konkrete Benutzung einer "Tippfehler-Domain", könne unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden, dann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der gewünschten Seite befindet.

Stand: 22.01.2014

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