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Viele Klauseln in Händler-AGB zum Vertragsschluss

Dienstag, 22. November 2011 - 10:38 Uhr

"Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt." Dieser Hinweis in den AGB eines Händlers reichte dem LG Frankfurt in einem Verfügungsverfahren nicht aus, um die Pflicht "klar und verständlich" zum Vertragsschluss zu belehren, zu erfüllen. Es untersagte die folgende Klausel zu verwenden:

„d) Vertragsschluss

Die auf der Webseite angegebenen Angebote stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer zu bestellen. Durch das Absenden des ausgefüllten Bestellformulas auf der Übersichtsseite durch Klicken des Buttons Bestellung endgültig absenden gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin per E-Mail eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung unter Hinweis auf das Widerrufsrecht und die Geltung dieser AGB ausführt."

LG Frankfurt, nicht begründeter Beschluss v. 12.10.2011, Az. 3-11 O 70/11 (zit. nach Lampmann pp.)