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ULD nicht zuständig für die Verhängung von Bußgeld

Montag, 24. Oktober 2011 - 11:22 Uhr
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Ausarbeitung zu der Frage erstellt, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen durch Facebook Fanpages und Social-Plugins verletzt werden (siehe Link in der Überschrift). Er führt darin zunächst aus, dass zwar an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit dieser Anwendungen erhebliche rechtliche Zweifel bestünden. Aufgrund der komplexen Rechtslage und der Schwierigkeiten einer zutreffenden Einordnung der technischen Abläufe sei jedoch eine abschließende datenschutzrechtliche Bewertung nicht möglich.
Weiter kommt der Wissenschaftliche Dienst dann aber zu dem Ergebnis, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), welches wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht mit der Einleitung von Bußgeldverfahren gedroht hatte, hierfür gar nicht zuständig sei. Diese Zuständigkeit zur Verhängung von Bußgeldern liege vielmehr bei dem Landesministerium. Es bleibt nun abzuwarten, ob das ULD seine Ankündigung gleichwohl in die Tat umsetzt und es gegebenenfalls auf eine gerichtliche Klärung der Sache ankommen lässt.