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OLG Hamm Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht

Sonntag, 6. November 2011 - 19:56 Uhr
Ein Möbelhaus hatte in einem Prospekt geworben mit: "R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!".Das Problem: Im Prospekt war weder die komplette Firma und Geschäftsanschrift aufgenommen worden. Noch hatte man daran gedacht, die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Das OLG Hamm (Beschluss vom 13.10.2011 - I-4 W 84/11) sah dies in einem einstweiligen Verfügungsverfahren als wettbewerbswidrig an. In II. Instanz gaben die Richter einem Wettbewerbsverband, der dies per Abmahnung gerügt hatte jetzt Recht. Es handele sich um "wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten". Die Richter ließen es nicht ausreichen, dass die Adresse und die Firma über das Internet oder durch das Aufsuchen des Geschäftslokals hätten gefunden werden können.

Klargestellt ist jetzt auch: Ein Finanzierungspartner muss ebenfalls mit kompletter Firma und Adresse genannt werden.