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Mehr als 100 Abmahnungen kein Rechtsmissbrauch

Dienstag, 15. November 2011 - 11:54 Uhr

Eine Zahnärztin hatte die Verwendung von Lichtbildern durch andere Zahnärzte in mehr als 100 Abmahnungen verfolgt. In seiner Berufungsentscheidung vom 07.06.2011 (Az. I-4 U 208/10) hat das OLG Hamm der Klägerin jetzt bestätigt, dass ihr Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich war.
"Der Rechtsinhaber ist berechtigt, mehrere rechtlich selbständige Verletzter, die parallel inhaltsgleiche Verletzungshandlungen vornehmen, gesondert in Anspruch zu nehmen, ohne dass hierin bereits ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gesehen werden könnte."

Bei einem Ausschließlichkeitsrecht seien strenge Anforderungen an einen denkbaren Rechtsmissbrauch zu stellen, da der Rechteinhaber ansonsten eben auch sein Recht nicht mehr durchsetzen kann.