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Grundpreisangaben bei ebay

Montag, 28. November 2011 - 20:43 Uhr

Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt in § 2 vor, dass Händler, die Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten, in unmittelbarer Nähe zum Endpreis grundsätzlich auch den Grundpreis der Waren angeben müssen. Zu der Frage, an welcher Stelle die Angabe dieses Grundpreises bei Angeboten über eBay platziert werden muss, hatte kürzlich das LG Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11 - noch nicht rechtskräftig):

„Die Beklagte hatte bei ebay u.a. Schokoladentäfelchen angeboten, im Rahmen der Angebotsübersicht allerdings nur den End- und nicht den Grundpreis angegeben. Auch wenn der Kunde aus der Angebotsübersicht das Einzelangebot aufrief, befand sich neben dem „Sofort Kaufen“-Button zwar der Endpreis, der Grundpreis wurde jedoch erst weiter unten auf der Seite im Rahmen der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Die Beklagte argumentierte, es könne davon ausgegangen werden, dass der Nutzer immer auch die Artikelbeschreibung lese. Wenn dort der Grundpreis mitgeteilt werde, sei das ausreichend.

Dies sah die zuständige Wettbewerbskammer des Landgerichts anders: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müsse der Verbraucher grundsätzlich in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen. Hieraus ergebe sich, dass der Grundpreis bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der Angebotsübersichten genannt werden müsse. Aber auch bei der Artikelbeschreibung sei es nicht ausreichend, den Grundpreis kleingedruckt und fernab des Endpreises zu nennen.

Erforderlich sei vielmehr, dass der Grundpreis im Vergleich zur übrigen Beschreibung klar hervorgehoben und für den Nutzer unübersehbar positioniert werde.“
(Aus der Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts)

Diese Anforderungen können wohl nur dann eingehalten werden, wenn die Grundpreisangabe unmittelbar in die Titelzeile der jeweiligen Angebote mit eingebunden wird.