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EuGH-Urteil: Vollharmonisierung im Datenschutz?

Montag, 28. November 2011 - 08:21 Uhr

Der Europäische Gerichtshof, EuGH hat mit seinem Urteil vom 24. November 2011 (Az. C-468/10 und C-469/10) zum spanischen Datenschutzrecht auch für das deutsche Datenschutzrecht erhebliche Feststellungen getroffen.
Der EuGH stellt erinnert unter Verweis auf ein älteres Urteil (EuGH, Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01) daran, dass auch Datenschutzregeln eines EU-Staates den Binnenmarkt schwerwiegend beeinträchtigen könnten. Dies gelte auch für den freien Verkehr von personenbezogenen Daten. Insgesamt sei die Harmonisierung nicht auf eine Mindestharmonisierung beschränkt, sondern führe zu einer grundsätzlich umfassenden Harmonisierung. Die Richtlinie sei daher erschöpfend und weitergehende Voraussetzungen in nationalen Regelungen zu schaffen, sei verboten.
Damit kippte das Gericht eine spanische Regelung im Real Decreto, die höhere Anforderungen an die Erhebung und Weitergabe von Daten vorsah, da Daten auch in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sein mussten. Damit können auch viele deutsche Regelungen im Datenschutz ihre Wirksamkeit wegen Verstoß gegen EU-Recht einbüßen und neue Vorhaben (Stichwort Arbeitnehmerdatenschutz) dürften stark limitiert sein.