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BGH zur Haftung für Affiliates

Montag, 14. November 2011 - 17:15 Uhr

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.08.2011 (Az. I ZR 134/10) eher indirekt zur Haftung des Unternehmers für Affiliates ein weitreichendes Urteil gesprochen. Danach haftet der Unternehmen zumindest dann, wenn er in seiner Spähre den Anreiz für die Wettbewerbsbeeinträchtigung setzt. Es ging um Abos, die ein Betrüger, der im Namen existierender Personen Zeitschriften orderte, um eine Provision zu kassieren.

Der BGH:
Die Beklagte hat selbst vorgetragen, dass die streitgegenständlichen Aufforderungsschreiben die Folge eines auf der Vertriebsstufe der "Sub-Affiliates" ihrer Vertriebspartnerin begangenen Betrugs darstellten. Die Täter wurden dadurch zu den begangenen Manipulationen veranlasst, dass für Zeitschriftenabonnements noch vor der Bestätigung des Vertragsschlusses durch den (vermeintlichen) neuen Kunden Provisionen bezahlt wurden. Damit stellt sich die von den beanstandeten Schreiben ausgehende Belästigung der Adressatin als Folge und Realisierung eines in der Sphäre der Beklagten begründeten Risikos dar. Ungeachtet einer Wissenszurechnung nach § 166 Abs. 1 BGB begründet dies die Haftung der Beklagten nach § 8 Abs. 2 UWG für die von ihr unmittelbar oder mittelbar eingesetzten Zeitschriftenwerber.