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BGH Auch ü. Nichtbestehen Widerrufsrecht aufklären

Dienstag, 6. Dezember 2011 - 10:03 Uhr

Es ging um eine Werbeanzeige der Zeitschrift Computer Bild in einer Zeitschrift. Dort wurde für ein Jahresabo zum Preis von 91 EUR geworben. Eine Angabe zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts war nicht enthalten.

Die Klägerin – eine Verbraucherschutzvereinigung - war der Ansicht, die Beklagte verstoße gegen ihre Verpflichtung nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB aF die Verbraucher vor Abgabe der auf den Abschluss eines solchen Vertrags gerichteten Erklärung darauf hinzuweisen, dass ihnen kein Widerrufsrecht zustehe.

Der BGH bestätigte die Verurteilung des Verlags. Eine Zeitschrift sei keine Ware des täglichen Bedarfs und falle daher nicht unter die gleiche Ausnahme, wie etwa die tägliche Brötchenlieferung. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unternehmer dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 BGB Informationen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs zur Verfügung stellen. Die aktuell geltende Regelung ist gleichlautend (§ 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB).

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Werbung der Verlage für ihre Produkte. Darüber hinaus dürfte es auch auf sonstige Angebote Auswirkungen haben, die keinem Widerrufsrecht unterliegen.