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Telefoneinwilligung: Produktgattung ist anzugeben

Donnerstag, 7. Februar 2013 - 14:54 Uhr
Telefoneinwilligungstext muss Produktgattung nennen

Das Kammergericht KG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2012 (Az. 5 W 107/12) entschieden, dass eine Einwilligungsklausel für Telefonanrufe die zu bewerbende Produktgattung enthalten muss. Ansonsten ist sie wegen Intransparenz unwirksam.

Weiter entschieden die Richter, dass man sich bei angemieteten Adressen, die angeblich ein Opt-In aufweisen vom Lieferanten eine "hinreichende Dokumentation" zeigen lassen muss. Eine Zusicherung allein reicht nicht aus. Hier gab es für 26 Anrufe ein Ordnungsgeld von 78000 EUR. (rb)

Einen ausführlichen Beitrag zu dem Thema finden Sie hier