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Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Freitag, 25. Januar 2013 - 17:26 Uhr
BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Für den mehrwöchigen Ausfall eines Internetanschlusses hat der BGH einem Kunden mit Urteil vom 24.1.2013 (III ZR 98/12) Schadenseratz dem Grunde nach zugesprochen.

Im Rahmen einer Tarifumstellung konnte der Kunde seinen Internetanschluss aufgrund eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens mehrere Wochen lang nicht nutzen. Betroffen waren hiervon Internet, Telefon und Fax. Neben den Mehrkosten, welche für den Zeitraum aufgrund des Wechsels zu einem anderen Anbieter entstanden waren, sprach der BGH dem Kunden nun auch Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses zu.
Schadensersatz für den Ausfall eines Wirtschaftsgute muss zwar nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben, in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt.
Aber: "Die Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist."
Der Senat hat dem Kläger insofern dem Grunde nach Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit zuerkannt, seinen Internetzugang für weitere Zwecke als für den Telefon- und Telefaxverkehr zu nutzen.

Schadensersatz für den Ausfall des Telefaxes und des Telefons wurde hingegen abgelehnt. Der Fortfall des Telefaxes wirke sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus; für das Telefon stand dem Kunden mit dem Handy ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung, dessen Kosten er ersetzt verlangen konnte. (hh)

(Pressemitteilung des BGH)