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GWE: Rechnungstellung und Mahntätigkeit untersagt

Freitag, 11. Januar 2013 - 12:22 Uhr
GWE: LG Düsseldorf untersagt Rechnungstellung und Mahntätigkeit

Die GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH macht seit einiger Zeit durch die Versendung von Angebotsformularen zur Eintragung in die eigene Gewerbedatenbank auf sich aufmerksam. Die behördlich aussehenden Angebotsformulare waren dabei so gestaltet, dass erst bei genauer Betrachtung erkennbar war, das es sich tatsächlich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte.
Nachdem bereits einige Gerichte ausgeführt hatten, dass diese Angebote irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig seien hat nun das LG Düsseldorf der GWE-Wirtschaftsinformations-GmbH die Rechnungstellung und Mahntätigkeit untersagt (Urteil vom 21.12.2012 - 38 O 37/12 - nicht rechtskräftig). Das Geschäftsmodell der GWE ziele darauf ab, aus der Täuschung gewonnene Unterschriften dazu zu verwenden, nicht bestehende Forderungen einzutreiben. Die Mahntätigkeit stelle eine systematische Fortsetzung des früheren Verhaltens, also der Formularaussendung, dar. Durch die Androhung erheblicher Nachteile für den Fall der Weigerung würden Geschäftsleute durch Ausübung von Druck davon abgehalten, ihre Rechte im Hinblick auf das mindestens anfechtbare Zustandekommen eines Vertrages durchzusetzen. (hh)