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EuG entscheidet über Gemeinschaftsmarke "BUD"

Donnerstag, 31. Januar 2013 - 11:05 Uhr
EuG entscheidet in dem Streit um die Gemeinschaftsmarke "Bud".

Die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch hatte bei dem HABM die Eintragung des Zeichens "BUD" als Gemeinschaftsmarke für Bier beantragt. Hiergegen hat die tschechische Brauerei Budejovický Budvar geklagt und machte Rechte aus einer gechützten Ursprungsbezeichnung "Bud" geltend. Ohne Erfolg, wie der EuG nun mit Urteil vom 22.01.2013 (Az. T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV, T-309/06 RENV) entschieden hat.
Denn eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Bezeichnung kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen , wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil des betreffenden Staatsgebiets benutzt wird.
Dies konnte Budejovický Budvar nicht ausreichend darlegen. (hh)