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BGH zur Gestaltung bundesweiter Werbung von P&C

Dienstag, 29. Januar 2013 - 10:15 Uhr
Peek & Cloppenburg Hamburg vs. Peek & Cloppenburg Düsseldorf: BGH entscheidet über Gestaltung bundesweiter Werbung

Der BGH hat am 24.01.2013 in fünf Verfahren entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identsicher Unternehmensbezeichnung (Peek & Cloppenburg KG) gestaltet sein muss. Bei den Parteien handelt es sich um unabhängige Unternehmen. Die Klägerin mit Sitz in Hamburg ist im Norden Deutschlands tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, betreibt Bekleidungshäuser im Westen, Süden und in der Mitte Deutschlands.

In den Verfahren ging es um bundesweite Werbung der Beklagten. Die Klägerin wendete sich hiergegen mit der Begründung, diese Werbung werde ihr im norddeutschen Raum zugerechnet. In der Werbung war jedoch unter dem Firmennamen "Peek & Cloppenburg" in etwas kleinerer Schrift der Zusatz "Düsseldorf" angebracht. Darunter stand ein dreizeiliger Text, der darüber aufklärt, dass es zwei unabhängige Unternehmen "Peek & Cloppenburg" mit Sitzen in Düsseldorf und Hamburg gebe und dass es sich bei dieser Anzeige ausschließlich um eine Information des Düsseldorfer Unternehmens handele.

Anders als das OLG Hamburg lies der BGH diesen Hinweis ausreichen um den Leser darauf hinzuweisen, von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. (hh)

(Link zur Pressemitteilung des BGH)