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Wettbewerbszentrale zur B2B-Werbung mit Nettopreis

Mittwoch, 25. Juli 2012 - 14:55 Uhr
Wettbewerbszentrale zur B2B-Werbung mit Nettopreisen

Wer im B2B - Handel anbietet, kann dies grundsätzlich mit Netto-Preisen realisieren. Aber die Tücken liegen im Detail, denn er muss sicherstellen, dass nicht auch Verbraucher Bestellungen aufgeben können. Wann dies im Internet sichergestellt ist, ist nicht immer klar. Der Händler muss Kontrollen einbauen. Das Gesetz lässt Ausnahmen von der Endpreisangabe inkl. MwSt nur dann zu:

„Für Handelsbetriebe gilt dies nur, wenn sie sicherstellen, dass als Letztverbraucher ausschließlich die in Halbsatz 1 genannten Personen Zutritt haben, und wenn sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen“.

Allein ein Fußzeilenhinweis und die Bestätigung des Käufers:
"„Ich/wir haben die AGB gelesen und akzeptiert. Die Bestellung ist für den Bedarf von Firmen, Behörden, Institutionen oder Vereinen“ reicht den Gerichten nicht aus. Die Wettbewerbszentrale verweist auf 2 Verfahren, wo sie sich nach Hinweisen des Gerichts jedenfalls im Vergleichswege bzw. per Unterlassungerklärung durchsetzen konnte (LG Dortmund (Az 16 O 136/11) und LG Stuttgart (Az 20 O 513/11). Uns liegen entsprechende Entscheidungen auch von LG und OLG Köln vor. Lesen Sie auch die BGH-Entscheidung zur Preiswerbung hier.