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Werbung mit Preisvorteil muss Bezugsgröße nennen

Donnerstag, 16. Februar 2012 - 13:30 Uhr

Wie das OLG Hamm (Urt. v. 15.12.2011 – 4 U 31/11) kürzlich entschied, kann die Werbung mit einem Preisvorteil irreführend sein, wenn die Bezugsgröße des Vorteils nicht erkennbar ist. Ein Kfz-Händler hatte im Internet ein Fahrzeug mit der Angabe „4.000,-- EUR Preisvorteil“ beworben, ansonsten aber lediglich den Endpreis des Kfz angegeben.

Dem Landgericht reichte diese Angabe noch aus, da der Verbraucher über den Endpreis alle erforderlichen Informationen für einen Preisvergleich erhalte. Dies sah das OLG Hamm anders. Insoweit gehe es um eine Werbung mit einer Preisersparnis, die die Bezugsgröße erkennen lassen müsse. Der angesprochene Verbraucher verstehe den Preisvorteil dahin, dass es empfohlene Herstellerpreise gebe, die fest sind, und dass darauf von den Händlern Preisnachlässe in unterschiedlicher Höhe in Form von Hauspreisen gewährt werden. Der Verbraucher könne davon ausgehen, dass sich die Ersparnis auf den empfohlenen Herstellerpreis und somit auf den Listenpreis beziehe. Umgekehrt könne aber ein Teil des Publikums auch davon ausgehen, dass sich die Ersparnis auf einen ungenannten Händlerpreis beziehe. Durch die damit begründete Gefahr von Fehlvorstellungen lag hier auch eine Irreführungsgefahr vor.

Fazit: Wird mit Preisnachlässen geworben, muss nach dem OLG Hamm die Bezugsgröße des Nachlasses erkennbar sein. Unerheblich ist es also, worauf der Händler sich bei seinem Preisvorteil beziehen will. Es muss aber für den Verbraucher unzweifelhaft erkennbar sein.

Die Entscheidung des OLG Hamm ist dennoch zurückhaltend zu bewerten. Für Wertgutscheine hatte der BGH (Urteil v. 21.07.2011, Az. I ZR 192/09 - Treppenlift) kürzlich noch entschieden, dass keine Preisangabe erforderlich ist (wir hatten im Micro-Blog berichtet).