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Verbraucherrechte bei Haustürgeschäften

Dienstag, 10. Juli 2012 - 15:35 Uhr
EU setzt Deutschland Frist zur Nachbesserung der Verbraucherrechte bei Haustürgeschäften

Verbrauchern steht bei Haustürgeschäften (z.B. bei Kaufverträgen, die an der Haustür oder bei einer Kaffeefahrt geschlossen werden) ein Widerrufsrecht zu. Hintergrund dieser Regelung ist eine EU-Richtlinie (Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG). Die EU-Kommission moniert nun, dass diese nicht zutreffend umgesetzt wurde. Denn die deutschen Rechtsvorschriften setzten für die Ausübung des Widerrufsrechts bei Haustürgeschäften zusätzlich voraus, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss „bestimmt worden“ sein muss. Dies sei von Verbrauchern aber nur schwer nachzuweisen.

Die EU-Kommission hat Deutschaland nun eine Frist von zwei Monaten gesetzt, innerhalb derer die Rechtslage geändert werden muss.