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Urteil zur Haftung von Anschlussinhaber aufgehoben

Freitag, 13. April 2012 - 14:20 Uhr
BVerfG hebt Urteil des OLG Köln zur Haftung des Anschlussinhabers auf

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.3.2012 ein Urteil des OLG Köln wegen Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter aufgehoben. Im zugrunde liegenden Fall war der Beschwerdeführer wegen Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen worden. Es stellte sich heraus, dass nicht er, sondern der Sohn der Lebensgefährtin, Musikdateien zum Download angeboten hatte. Dennoch verurteilte das LG Köln den Beschwerdeführer zum Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Dieser hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Das OLG hatte die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen und eine Revision zum BGH nicht zugelassen; zu Unrecht wie das BVerfG nun entschied.

Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werde von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Zudem habe der BGH diese Frage für die hier relevante Konstellation noch nicht entschieden. Die vom OLG Köln herangezogene Entscheidung des BGH habe einen anderen Sachverhalt betroffen. Obwohl daher eine Zulassung der Revision nahe lag, habe das OLG keine nachvollziehbaren Gründe dafür angeführt, warum es die Revision nicht zugelassen hat. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung, sei nach dem BVerfG eine Entscheidung des BGH als Revisionsgericht erforderlich. Nach der Frage, inwieweit ein WLAN-Anschluss gegen die Benutzung durch außenstehende Dritte gesichert werden muss (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens), wird sich daher der BGH aller Voraussicht nach, demnächst mit der Frage zu befassen haben, inwieweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers bei Überlassung des Anschlusses an einen Dritten besteht.