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Unterlassungspflicht für Google-Cache-Inhalte

Freitag, 23. März 2012 - 09:25 Uhr

Unterlassungspflicht kann auch für Cache-Inhalte gelten

Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf der eigenen Webseite auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, kann sich nicht ohne weiteres darauf beschränken, den Verstoß auf der Seite abzustellen. Auch die Inhalte, die im Cache noch weiter einsehbar sind, können nach einigen Gerichten von der Unterlassungsverpflichtung erfasst sein oder eine Vertragsstrafe auslösen. Dies entschied zuletzt das LG Frankfurt, mit Beschluss vom 19.10.2011 (3-08 O 136/11). Dort war eine Unterlassungserklärung unter ausdrücklichem Ausschluss des Cache abgegeben worden, was nach dem Gericht nicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ausreichte.

Schon im Jahr 2008 hatte das LG Saarbrücken entschieden (Urt. v. 10.12.2008 – 9 O 258/08), dass das nicht Entfernen des Google Cache, die im Rahmen der abgegebenen Unterlassungserklärung versprochene Vertragsstrafe auslöse. Der Schuldner müsse nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern (BGHZ 120, 73, 77 f.). Dazu gehöre auch die Einwirkung auf Dritte, soweit deren Handeln in seinem Einflussbereich liegt und ihm wirtschaftlich zugutekomme – hier Google. Anders hatte dies in der Vergangenheit etwa das OLG Hamburg beurteilt.

Gerade wegen dieser nicht abschließend geklärten Rechtslage, sollte der Unterlassungsschuldner, um den Vorwurf einer schuldhaften Verletzung der Unterlassungsverpflichtung zu vermeiden, nachweisbar zumutbare Anstrengungen unternommen haben, die Entfernung des im Cache gespeicherten Inhaltes zu veranlassen