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Unterlassungspflicht auch gegen Rechtsnachfolger

Freitag, 26. Oktober 2012 - 18:49 Uhr
Unterlassungsverpflichtung gilt bei Firmenfortführung auch gegenüber dem Erwerber

Das LG Berlin hat entschieden, dass eine wirksam vereinbarte Unterlassungsvereinbarung bei Firmenfortführung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.
"Die Beklagte haftet gemäß § 25 Abs. 1 HGB als Rechtsnachfolgerin der Zeugin Julia K. aus der mit Wirkung für die Firma "....de" eingegangene Verpflichtung. Denn hat sich der frühere Inhaber eines Handelsgeschäfts – wie hier – zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, so schuldet derjenige, der das Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, nicht nur Unterlassung, sondern im Falle einer Zuwiderhandlung auch die versprochene Vertragsstrafe."
LG Berlin, Urteil vom 02.04.2012 Az. 52 O 123/11 (hh)