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Überregionale Klagebefugnis Verbraucherzentrale

Dienstag, 27. März 2012 - 16:57 Uhr
BGH zur überregionalen Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NRW

Eine Aufgabe der Verbraucherzentralen ist es nach deren Satzung, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen und Verstöße, etwa gegen das Wettbewerbsrecht zu verfolgen, soweit dadurch Verbraucherinteressen berührt werden. In Wahrnehmung dieser Aufgabe verfolgte die Verbraucherzentrale NRW einen Preisangabenverstoß in einer Broschüre, die im Frühjahr 2009 im Raum Berlin/Brandenburg verteilt worden war.

Der BGH (Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10 - Überregionale Klagebefugnis) hatte nun darüber zu befinden, ob die Zentrale dazu befugt war, diesen Rechtsverstoß außerhalb von NRW zu verfolgen. Beide Vorinstanzen hatten die Klage als unzulässig angesehen. Die Interessen der Verbraucher in Nordrhein-Westfalen seien durch die Werbung im Raum Berlin/Brandenburg nicht berührt; Name, Sitz, organisatorische Struktur sowie das Bundesland Nordrhein-Westfalen als Hauptzuwendungsgeber zeigten, dass das Tätigkeitsfeld auf die Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher in Nordrhein-Westfalen beschränkt sei.

Dies sah der BGH, allerdings mit einer doch etwas ergebnisorientierten und wenig überzeugenden Argumentation, anders. Schon der Sitz könne nicht als Argument für eine regionale Beschränkung angeführt werden. Die Zentrale werde durch eine regionale Beschränkung ihres Betätigungsbereichs gehindert, gegen die Interessen der Verbraucher verletzende Geschäftspraktiken schon dann vorzugehen, wenn diese zwar bereits angewendet, hierdurch aber Interessen von Verbrauchern in Nordrhein-Westfalen noch nicht oder jedenfalls noch nicht in relevantem Umfang beeinträchtigt werden. Eine regionale Beschränkung stünde zudem der erforderlichen Spezialisierung der Verbraucherzentralen entgegen, die notwendig sei, um arbeitsteilig gegen verbraucherschutzgesetzwidrige Praktiken vorgehen zu können.

Die Verbraucherzentralen sind somit bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen nicht auf ihr Bundesland beschränkt, sondern können auch über dessen Grenzen hinaus tätig werden. Eine Abmahnung kann also nicht mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit zurückgewiesen werden.