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Opt-In – Einwilligungen müssen dokumentiert werden

Donnerstag, 7. Juni 2012 - 20:43 Uhr

Das LG Bonn hat sich in mehreren Entscheidungen u. a. mit Einwilligungen für E-Mail-Werbung bzw. werblichen Telefonanrufen beschäftigt (z.B. LG Bonn; Az. 11 O 46/11 vom 27. März 2012; LG Bonn vom 10.01.2012 (11 O 49/11). Klar ist, dass die Beweislast beim Werbenden liegt. Diese Beweise konten nicht erbracht werden. E-Mail-Accountinhaber können nach Ansicht des BGH nicht – auch nicht per Double-Opt-In – Einwilligungen für Telefonwerbung erteilen. Wenn Einwilligungen dokumentiert werden, müssen auch die Texte mit zur Einwilligung gespeichert werden, sonst sehen die Richter keine ausreichende Dokumentation. Die wenigsten Händler dürften diese Dokumentation so führen, dass es für die Beweisführung ausreicht. Demnächst folgt hier ein ausführlicher Artikel.