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OLG Hamm zur Werbung mit einer Garantie bei eBay

Mittwoch, 11. Januar 2012 - 19:30 Uhr

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 22.11.2011 (Az. 4 U 98/11) über die Zulässigkeit der Angabe „volle Garantie“ eines Händlers in einem eBay-Angebot. Das Gericht erachtete das Verhalten des Händlers als wettbewerbswidrig, da in dem konkreten Angebot weder der Inhalt der Garantie noch die wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, wie Dauer, räumlicher Geltungsbereich oder Kontaktdaten des Garantiegebers, enthalten waren. Auch ein erforderlicher Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass diese Rechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, fehlte.

Der BGH hatte zwar mit Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 (wir hatten berichtet - Link in der Überschrift) entscheiden, dass bei der Werbung mit einer Garantie in einem Online-Shop normalerweise nicht unmittelbar die Bedingungen genannt werden müssen. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf die Situation bei eBay nicht übertragbar. Anders als im üblichen Onlinehandel, bei welchem der Händler den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ist in der Einstellung eines Angebotes bei eBay bereits ein bindendes Angebot zu sehen, welches der Verbraucher nur noch annehmen muss.

Das Gericht entschied insofern, dass Verkäufer, welche bei Angeboten zum Sofort-Kauf auf der Auktionsplattform eBay eine „volle Garantie“ anbietet, die vom Gesetz geforderten Angaben zu den Bedingungen einer solchen Garantie machen müssen.

Mir zur Werbung mit Garantien in unserem Beitrag Wie Sie mit Garantien richtig werben