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OLG Hamm zu „Keine Abmahnung ohne Kontakt"

Mittwoch, 29. Februar 2012 - 16:03 Uhr

Fast so häufig, wie den Hinweis auf das immer wieder falsch zitierte Urteil des LG Hamburg (312 O 58/98 – Haftung für Links), findet man inzwischen Versuche, Abmahnungen durch Klauseln wie: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ oder „Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen." zu vermeiden. Eine Bindungswirkung haben diese Klauseln ohne gesonderte Vereinbarung aber nicht. Umgekehrt kann aber eine Verpflichtung begründet werden, wie das OLG Hamm (Urt. v. 31.01.2012 – I-4 U 169/11) nun entschied. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall, hatte der Abmahner eine solche Klausel auf seiner eigenen Webseite eingesetzt, hatte aber selbst eine anwaltliche Abmahnung ohne vorherigen Kontakt ausgesprochen. Das OLG Hamm wies die Klage auf Erstattung der Anwaltskosten ab und sah das Verhalten des Abmahnenden als treuwidrig an. Derjenige, der eine solche Vorgehensweise von den Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion verlangt und diese dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasst, müsse sich dann auch selbst so verhalten. Er binde sich mit einer solchen Verhaltensempfehlung in Bezug auf sein eigenes Verhalten in ähnlicher Weise, als wenn er sich vertraglich zu einem solchen Vorabkontakt verpflichtet hätte. Das Verhalten sei damit widersprüchlich im Sinne des § 242 BGB.

Das Urteil zeigt einmal mehr die Gefahr vieler Disclaimer: Meistens, gerade bei allgemeinen Haftungsausschlüssen, sind sie unwirksam, können umgekehrt aber schlimmstenfalls als zumindest bedingter Vorsatz ausgelegt werden oder eigene Verhaltenspflichten begründen.