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OLG Hamburg: Hotelbewertungen im Internet

Donnerstag, 26. Januar 2012 - 10:03 Uhr

Das OLG Hamburg hatte sich mit Urteil vom 18.01.2012 - 5 U 51/11 mit der Frage der Zulässigkeit von Bewertungen zu befassen. Das Ergebnis: Auch ein Hotel muss sich Bewertungen im Internet gefallen lassen.
In einem Rechtsstreit zwischen einem Hotelbwertungsportal und einer Hotelbetreiberin, hatte letztere die Ansicht vertreten, ihr stehe gegen das Portal hinsichtlich der Bewertung ihres Hauses ein Unterlassungsanspruch zu. Mit dem Portal sei ein virtueller «Pranger» geschaffen worden, an dem jedermann – unabhängig davon, ob er Gast im Hotel gewesen sei - völlig anonym und risikolos veröffentlichen könne, was er wolle, und zwar ohne dass eine ausreichende Inhaltskontrolle stattfinde.
Die Richter befanden, die Hotelbetreiberin - sei unzutreffenden und für ihren Hotelbetrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da sie deren Löschung verlangen und dies gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Ein allgemeines Bewertungsverbot würde hingegen dazu führen, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer Hotelbewertungsplattform unmöglich gemacht würde. Und so bestätigte das OLG Hamburg die Vorinstanz und wies die Klage auf Unterlassung ab. Die Untersagung der Bewertung liege - so die Richter - auch nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitze. An dem Ergebnis der Interessenabwägung ändere sich nichts dadurch, dass das Bewertungsportal eine im Wesentlichen anonyme Bewertung zulasse. Denn auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stünden unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Das Gericht hat die Revision nicht zugelassen.