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Newsletter: Bestätigungsmail unzulässige Werbung?

Dienstag, 20. November 2012 - 18:41 Uhr
OLG München: Schon Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In kann unzulässige Werbung sein

Eine ganz aktuelle – noch nicht rechtskräftige – Entscheidung des OLG München (Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12), könnte erheblichen Einfluss auf das künftige E-Mail-Marketing haben. Es geht um die Zulässigkeit des „Double-Opt-In“-Verfahrens, die das OLG im Ergebnis verneint. Gegenstand des Verfahrens war eine E-Mail, mit welcher bestätigt wurde, dass über die betreffende E-Mail-Adresse, eine Anmeldung zum Newsletter des Beklagten erfolgt sei und man dies nun über den Link in der Mail bestätigen sollte – das klassische „Double-Opt-In“-Verfahren und der Standard bei nahezu allen Newsletter-Anmeldungen, um die auf der Webseite eingegebene E-Mail-Adresse verifizieren zu können.

Das Gericht sah schon diese Mail als Werbung an, für die eine konkrete Einwilligung nachweisbar sein müsse. Da vom Begriff der Werbung alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens umfasst seien, falle auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert werde, als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Nach diesem Urteil, wenn es so Bestand hat – die Revision zum BGH wurde zugelassen –, ist ein Double-Opt-In in der derzeitigen Form nicht mehr möglich. Da selbst eine Korrektur durch den BGH aber mitunter erst in Jahren erfolgen kann, droht hier nun erhebliche Rechtsunsicherheit, wie künftig E-Mail-Adressen rechtssicher erhoben werden sollen. Wir werden in Kürze noch ausführlich berichten. (at)