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Nach der Buttonlösung geht es weiter

Montag, 12. März 2012 - 09:23 Uhr

Gerade erst wurde zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher die Buttonlösung verabschiedet. Jetzt plant Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die nächste Gesetzesinitiative: Kosten zu Abmahnungen wegen unerlaubter Musik-Downloads sollen künftig unter 100 EUR bleiben. Im Jahr 2010 gab es hier von Seiten der Abmahnindustrie gleich mehr als 575000 Abmahnungen. Aber auch Firmen sollen geschützt werden durch eine Kostenbegrenzung bei Bagatellverstößen auf 150,-- EUR. Interessanter und von mir lange gefordert ist die Möglichkeit, bei einer unberechtigten Abmahnung vom Gegner Ersatz der eigenen Aufwendungen fordern zu können.

Bei der Telefonwerbung sollen Gewinnspielverträge nicht mehr ohne Bestätigung geschlossen werden können. Damit wird von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die die EU-Verbraucherrechterichtlinie einräumt.

Auch im Datenschutz soll es neue Informationspflichten geben für den Fall, dass ein Verbraucher eine Einwilligung zur Datenverarbeitung nicht erteilt.