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Keine Patentverletzung bei Nespressokapseln

Freitag, 7. September 2012 - 12:28 Uhr
LG Düsseldorf verneint Patentverletzung im Streit um die Nespressokapseln

Mit Urteil vom 16. August 2012 - 4b O 81/12 und 4b O 82/12 hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass durch Kaffeekapseln von Drittherstellern keine Patentverletzung gegenüber Nespresso stattfindet. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürften.

Der Käufer einer Nespresso-Maschine dürfe erwarten, dass er diese nicht lediglich mit den mitgelieferten Original-Kapseln benutzen könne. Weil der Käufer durch den Erwerb der patentgeschützten Nespressomaschine berechtigt werde, diese bestimmungsgemäß zu gebrauchen, liege keine Patentverletzung vor, wenn er Kapseln von anderen Herstellern für diese Maschine nutze. Zwar sei die Kaffeekapsel für die Inbetriebnahme der patentgeschützten Nespressomaschine unerlässlich. Sie sei jedoch nicht deren funktionales „Herzstück“ und sie verkörpere auch nicht eine besondere Eigenschaft der Erfindung.