WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Micro-Recht-Blog » Micro-Recht-Blog 2012

Keine Haftung für Filesharing des Ehegatten

Dienstag, 22. Mai 2012 - 09:04 Uhr

Das OLG Köln hat gerade entschieden, (Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11), dass ein Ehepartner nicht immer gleich haftet, wenn der andere unerlaubte Downloads vom Anschluss des Partners aus vornimmt. Hier hatte der (zwischenzeitlich verstorbene) Ehemann ein Computerspiel heruntergeladen. Der habe den auf die Frau lautenden DSL-Anschluss vornehmlich genutzt. Die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten ohne konkrete Kenntnis vom Vorhaben löse noch keine Haftung aus, so die Richter (anders die Vorinstanz). Die Revision zum BGH wurde zugelassen.