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Irreführung bei der Beschränkung der Abgabemenge

Freitag, 21. Dezember 2012 - 16:24 Uhr
Irreführung bei der Beschränkung der Abgabemenge

Die Bewerbung von externen Festplatten mit dem Hinweis, dass eine Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen erfolgt ist irreführend, wenn ein Kunde tatsächlich nur eine Festplatte erwerben kann. Dies entschied das LG Lübeck nach Angaben der Wettbewerbszentrale.
Eine Elektronikmarktkette bewarb in einem Prospekt Sonderangebote, u.a. eine Festplatte, und informierte zugleich darüber, dass eine Abgabe der Produkte nur in haushaltsüblicher Menge erfolgen sollte. Tatsächlich war es jedoch so, dass jeder Kunde nur eine Festplatte kaufen konnte.
Hierin sah die Wettbewerbszentrale eine Irreführung. Denn auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf die Beschränkung der Abgabemenge rechne ein Kunde nicht damit, dass er lediglich eine der angebotenen Festplatten erwerben könnte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Haushalten oftmals mehrere Computer vorhanden sind, bei denen solche Festplatten verwendet werden. Eine einzige externe Festplatte stellte daher keine haushaltsübliche Menge dar.
Das Landgericht Lübeck (Beschluss vom 11. Dezember 2012, Az. 11 O 65/12, rechtskräftig, F 5 0614/12) bestätigte dies und untersagte dem Unternehmen die Bewerbung des Verkaufs von externen Festplatten, ohne bereits in der Werbung auf die Beschränkung der Abgabemenge auf eine Festplatte pro Kunde deutlich und unmissverständlich hinzuweisen. (hh)