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Irreführung bei Abbruch einer Rabattaktion

Dienstag, 21. August 2012 - 10:31 Uhr
OLG Köln entscheidet zu Irreführung durch vorzeitigen Abbruch einer Rabattaktion

Durch Urteil vom 10.08.2012 hat das OLG Köln, Az.: 6 U 27/12 entschieden, dass die Angabe eines festen Rabattzeitraumes ohne jede Einschränkung eine Irreführung darstellt, wenn dieser Zeitraum später nicht eingehalten wird. Es ging um eine Aktion, bei der der Kunde veranlasst wurde „Treuepunkte“ zu sammeln, die er innerhalb eines angekündigten bestimmten Zeitraumes dazu nutzen sollte, Haushaltsartikel verbilligt zu erwerben. Mangels entsprechender Bevorratung musste die Aktion jedoch vorzeitig abgebrochen werden. Die Richter des OLG Köln kamen zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG vorliegt. Die Verbraucher seien an befristete Aktionen gewöhnt und würden davon ausgehen, dass der angegebene Zeitraum auch eingehalten werde. Für den Verbraucher habe es auch keine Anhaltspunkte für eine Verkürzung gegeben. Die Erwartung des Verbrauchers, durch sein Einkaufsverhalten die Voraussetzungen für den verbilligten Erwerb schaffen zu können, sei durch den Abbruch der Aktion enttäuscht worden. Die Revision zum BGH wurde zugelassen, so dass die Sache ggf. noch eine höchstrichterliche Klärung erfahren wird.