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Micro-Recht-Blog 2012

EU-Verbraucherrechterichtlinie - Regierungsentwurf

Irreführung bei der Beschränkung der Abgabemenge

Lindt-Schokobär verletzt Markenrechte von Haribo

EuGH zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken

Health Claims Werbeverbote treten in Kraft

Abmahnwarnung: Bio-Öko-Werbung!!!!

Newsletter: Bestätigungsmail unzulässige Werbung?

BGH Keine Elternhaftung für Downloads bei Belehrun

Bezeichnung "Puten-Filetstreifen, gebraten"

Zur Bewerbung einerr E-Zigarette

Angabe Voraussichtliche Lieferzeit abmahnfähig

Schadensersatz beim „Foto-Klau“

Unterlassungspflicht auch gegen Rechtsnachfolger

Kritik an EU-Datenschutzreform

EuGH: Gewinnmitteilung bei Kosten unzulässig

OLG Köln zur Fernbehandlung durch Arzt im Internet

amazon startet mit B2B Geschäft

OLG Hamm: Streitwert Bildnutzung bei ebay 900 €

Schadensersatz wegen Rechtsmissbrauchs

Bezeichnung von Wasser als "Biomineralwasser"

EuGH zum Verbrauchergerichtsstand

Keine Doktortitel in "Ufology" über Groupon

Keine Patentverletzung bei Nespressokapseln

EuGH: Werbung von Wein als "bekömlich" unzulässig

"10% auf alles" ist bei Ausnahmen irreführend

Verbraucherinformationsgesetz gilt seit 03.09.2012

Kein Rabatt bei Online-Apotheken

Irreführung bei Abbruch einer Rabattaktion

vzbv verklagt Apple und Google wegen App-AGB

EuGH Link auf Widerrufsbelehrung reicht nicht

"Energy & Vodka" als Bezeichnung für Getränke?

"Olympia Rabatt" und "Olympische Preise" zulässig

Abzocke bei entgeltlichen Branchenbucheinträgen

DPMA warnt vor „Außendienstmitarbeitern“

Buttonlösung gilt nicht im B2B

Wettbewerbszentrale zur B2B-Werbung mit Nettopreis

Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 7.7

Gutscheine für den Kauf preisgebundener Bücher

Reiserücktrittsversicherung nicht vorangekreuzt

ECC veröffentlicht Studie zum Thema "M-Commerce"

Papst vs. Titanic

Verbraucherrechte bei Haustürgeschäften

Bezeichnung als "Sahne Eiscreme" irreführend

Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" ist nichtig

Tochter von Loriot klagt nun auch gegen Biografie

Gratiszugabe doch bei Grundpreis mit einzurechnen

Liste angenommener Health-Claims veröffentlicht

EuGH – IP TRANSLATOR – HABM ändert Anmeldepraxis

Abwerben über Social Media Plattform

Streit um DFB-Ballett - Pünktlich zur Fußball-EM

Opt-In – Einwilligungen müssen dokumentiert werden

eBay: Neue Zahlungsabwicklung verschoben

AG Köln zur Befristung von Groupon Gutscheinen

EuGH lehnt den Lindt-Hasen als 3D-Marke ab

Cookierichtlinie umsetzen?

Keine Haftung für Filesharing des Ehegatten

Reifenhandel Kennzeichnungspflicht ab November2012

Abmahnwarnung: Grundpreisangaben !!!

Button-Lösung ist verkündet.

Testurteile müssen korrekt platziert werden

Änderung des Telekommunikationsgesetzes verkündet

Neue Textilkennzeichnungsverordnung ab 08.05.2012

Warnung vor gefälschten Abmahnungen !!!

BGH: Verbraucherbegriff in AGB ist zulässig

BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Google übernimmt die deutschen G-mail-Marken

Urteil zur Haftung von Anschlussinhaber aufgehoben

Irreführung durch Orangenblüte auf Getränkeetikett

AGB-Einbeziehung bei amazon nicht möglich

Button Lösung kommt voraussichtlich zum 01. Juli

Überregionale Klagebefugnis Verbraucherzentrale

Unterlassungspflicht für Google-Cache-Inhalte

Liste gesundheitsbezogener Angaben für Lebensmitte

Apple Abmahnsalve wegen rechtswidriger Garantie

BGH zu angeblich gefälschten "Converse-Schuhen"

Nach der Buttonlösung geht es weiter

EuGH Schutzfähigkeit von Fußballspielplänen

Freundefinder von Facebook untersagt

Button Lösung verabschiedet

"Paula" gegen "Flecki" - Urteil im Puddingstreit

LG Berlin zu Angeboten von Amazon am Cyber Monday

OLG Hamm zu „Keine Abmahnung ohne Kontakt"

Cordon bleu nur mit Schwein und Käse

Selektives Vorgehen von Verband gg Nichtmitglieder

EuGH: Keine Copyrightfilter für Soziale Netzwerke

Buchpreisbindung: 0 EUR für ebook

Werbung mit Preisvorteil muss Bezugsgröße nennen

Falsche Darstellung von Rechtssprechung

Zur Angabe mit versichertem Versand

AG München Umtausch nur bei Nachweis der Vereinbar

Einstellen in falscher Suchrubrik nicht zwingend

Flugpreise müssen sämtliche Gebühren enthalten

BGH: Wertgutscheine und Preisangaben

OLG Hamburg: Hotelbewertungen im Internet

Produktverpackung von Fruit2day irreführend

Bundestag macht mit Buttonlösung weiter

Unternehmensadresse in Prospekten Pflicht II

Bild-Zeitung Geburtstag Unverlangte Zusendung

Aufregung um „Made in Germany“

OLG Düsseldorf: Unbrauchbare anwaltliche Abmahnung

OLG Hamm zur Werbung mit einer Garantie bei eBay

Aktionsplan zum elektronischen Handel

Erneut: Vorsicht bei befristeten Rabattaktionen

Gesetzpaket für Verbraucherrechte angekündigt

Ältere Meldungen 2011