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Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Donnerstag, 19. April 2012 - 12:06 Uhr
Bundesjustizministerium legt Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor

In dem Entwurf des Bundesjustizministeriums geht es darum, Online-Händler besser vor Abmahnungen zu schützen und unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen zu bekämpfen. Dazu sollen in insbesondere die Streitwerte bei Abmahnungen entsprechend reduziert werden. Missbräuchlich Abgemahnte sollen zudem einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten. Weiterer Gegenstand des Entwurfs ist die Einschränkung des Fliegenden Gerichtsstandes. Bisher sind dies nur Pläne, wir werden weiter berichten.