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Flugpreise müssen sämtliche Gebühren enthalten

Donnerstag, 2. Februar 2012 - 12:30 Uhr

Schon vor einiger Zeit hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) mehrere Fluggesellschaften, insbesondere die sog. Billigflieger wegen der Werbung mit irreführenden Flugpreisen, auf Unterlassung in Anspruch genommen. Auch im Berufungsverfahren war der vzbv nun in zwei, noch nicht rechtskräftigen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich. Die Fluggesellschaften hatten im Rahmen des Buchungsvorgangs Flugpreise angegeben, bei denen es sich nicht um die Endpreise handelte, sondern später noch weitere Gebühren, Steuern oder Zuschläge hinzukamen.

Das Kammergericht sah hierin, wie die Vorinstanz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, konkretisiert durch spezielle Regelungen zur Preistransparenz im Flugverkehr. Danach müssen Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin, bei denen es sich um unvermeidbare und im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angebote vorhersehbare, vom Kunden zu entrichtende Zuschläge handelt, stets in den auszuweisenden Endpreis eingerechnet werden. Insbesondere reichte es dem Gericht nicht aus, dass die Zuschläge zu einem späteren Zeitpunkt im Buchungsvorgang eingerechnet wurden. Der Endpreis müsse vielmehr bei jeglicher Darstellung von Preisen angegeben werden. Dem Kunden solle es ermöglicht werden, die Preise verschiedener Anbieter effektiv zu vergleichen. Ein effektiver Vergleich erfordere aber eine möglichst frühzeitige Angabe des tatsächlich vom Kunden zu entrichtenden Flugpreises.

Auch wenn sich diese Verfahren auf Flugpreise und die dortigen Sondervorschriften zu Preisangaben beziehen, zeigt sich einmal mehr die wettbewerbsrechtliche Bedeutung transparenter Preisangaben, insbesondere hinsichtlich der Angabe des Endpreises oder aber, soweit nach dem Produkt erforderlich, auch des Grundpreises. Preisangaben, stellte auch das Kammergericht noch einmal klar, sollen durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber den Unternehmern stärken und fördern. Dazu müssen die Angaben möglichst früh und transparent erfolgen.