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Falsche Darstellung von Rechtssprechung

Dienstag, 14. Februar 2012 - 09:12 Uhr

Eine Fluggesellschaft hatte Verbrauchern bei einer Flugverspätung von mehr als 3 Stunden Ansprüche u.a. mit der Begründung verweigert, eine Rechtsfrage sei noch unklar. Da der Verbraucher hier Kenntnis von einer ihm günstigen Rechtssprechung hatte und sich die Angabe auf Vorlagefragen zum europäischen Gerichtshof bezog, sah es das Gericht als unproblematisch an, dass das Unternehmen diese Rechtsprechung für noch nicht geklärt hielt. Grenzen seien erst bei unwahren Angaben über Urteile oder zu einer gefestigten Rechtssprechung überschritten. OLG Frankfurt Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11Damit ist allerdings deutlich, dass unwahre Angaben zur Rechtsprechung gegenüber Verbrauchern zur Abwehr von Ansprüchen wettbewerbswidrig sein können.