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EuGH zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken

Mittwoch, 19. Dezember 2012 - 19:12 Uhr
Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedsstaat kann ausreichen – muss aber nicht!

Am 19.12.2012 hat der EuGH sein schon lange erwartetes Urteil zum Umfang einer ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke gefällt (Urt. v. 19.12.2012 – C-149/11 - ONEL).

Geklagt hatte ein Markeninhaber, der gegen eine ähnliche jüngere Anmeldung vorgehen wollte. Da seine Marke bereits länger als 5 Jahre eingetragen war, konnte der angegriffene Anmelder zunächst die Einrede der Nichtbenutzung erheben. Der Markeninhaber muss in diesen Fällen die ernsthafte Benutzung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Bekanntmachung der angefochtenen Anmeldung nachweisen können. In der Ausgangsentscheidung war dieser Nachweis für das befasste Gericht nicht erbracht worden. Obwohl feststand, dass eine ernsthafte Benutzung im relevanten Zeitraum in den Niederlanden nachgewiesen war, war kein Nachweis für die Benutzung dieser Marke in der übrigen Gemeinschaft erbracht.

Schon seit langem galt im Grundsatz, dass eine Benutzung in einem Mitgliedstaat ausreicht, um für die gesamte Gemeinschaft eine rechtserhaltene Benutzung nachzuweisen. Andernfalls wären wohl viele Gemeinschaftsmarken löschungsreif. Der EuGH hat nun nochmals klargestellt, dass die ernsthafte Benutzung nur von einer Verwendung im Sinne der Hauptfunktion der Marke abhängt. Staatengrenzen spielten dagegen keine Rolle. Insofern sei die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke auf sämtliche Tatsachen und Umständen zu erstrecken, die geeignet sind, zu belegen, dass die geschäftliche Verwertung der Marke es ermöglicht, Marktanteile für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu gewinnen oder zu behalten. Damit sei es aber unmöglich, im Vorhinein abstrakt festzulegen, auf welche Gebietsgröße bei der Prüfung der Frage, ob die Marke ernsthaft benutzt wird, abzustellen ist. Ein Mindestmaß, das das nationale Gericht daran hindern würde, sämtliche Umstände zu würdigen, könne daher nicht festgesetzt werden.

Dennoch birgt die Entscheidung große Gefahren für Markenanmelder und –inhaber, denn umgekehrt gilt die Aussage des EuGH natürlich auch: Je nach betroffenem Markt auf dem die Marke benutzt wird und der weiteren Umstände im Einzelfall, kann die Verwendung in einem Mitgliedstaat mitunter nicht ausreichend sein, um die Marke in der Gemeinschaft dauerhaft ernsthaft zu benutzen.