WIENKE & BECKER - KÖLN
Sie sind hier: Startseite » Rechtstipps » Micro-Recht-Blog » Micro-Recht-Blog 2012

EuGH zum Verbrauchergerichtsstand

Mittwoch, 19. September 2012 - 18:12 Uhr
EuGH: Verbrauchergerichtsstand setzt nicht zwingend Fernabsatzvertrag voraus

Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 6.9.2012 –C-190/11 zur Frage der Anwendung der Vorschriften zum Verbrauchergerichtsstand bei einem Vertrag außerhalb des Fernabsatzes entschieden. Das Ergebnis: Der Verbraucher kann auch dann einen Händler in dem Land, in welchem er seinen Sitz hat, verklagen, wenn der zugrundeliegende Vertrag nicht über Fernkommunikationsmittel (Email, Telefon, Telefax, Internet etc.) geschlossen wurde.

Der Entscheidung zugrunde lag ein Fall, in dem eine Österreicherin in Österreich Klage gegen ein Hamburger Autohaus erhoben hatte, nachdem das von ihr in Hamburg gekaufte Fahrzeug Mängel aufwies. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die österreichischen Gerichte zuständig seien, da die europäische Regelung nicht verlange, dass der Verbraucher die zum Abschluss des Vertrages erforderliche Rechtshandlung in seinem Wohnsitzland vorgenommen habe.

Es sei allein Voraussetzung, dass das Angebot des Verkäufers zumindest auch im Wohnsitzland über Internet o.ä. abrufbar gewesen sei. Dies war im zu entscheidenden Fall so. Die Parteien hatten zuvor über Email kommuniziert und die Internetseite des Autohauses war auch in Österreich abrufbar.

Der EuGH kam daher zu dem Ergebnis, dass die Verbraucherin den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gewerbetreibenden vor ihrem Heimatgericht verklagen konnte. Dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde, sei keine Voraussetzung. Entscheidend sei, dass erstens der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Mitgliedsstaat des Verbrauchers ausübe oder sie auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedsstaat ausrichte und zweitens der streitige Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit falle.